Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer hält an Zwei-Prozent-Ziel fest

Bundeswehr : Kramp-Karrenbauer hält an Zwei-Prozent-Ziel fest

Die Bundeswehr bekommt trotz eines stetig steigenden Wehretats ihre Pannen nicht in den Griff. Sind die Mängel ein Zeichen für schlechte Planung?

Die Ankündigung steht. Daran muss sich Annegret Kramp-Karrenbauer messen lassen. „Auf einem verlässlich stetig wachsenden Pfad laufend zu steigern“, so hatte die neue Verteidigungsministerin am Tag ihrer Vereidigung in ihrer ersten Regierungserklärung nochmals das Ziel markiert, bis 2024 den Wehretat auf 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Denn: Die Bundeswehr solle ja auch das leisten können, was die Politik von ihr verlange. Wie hatte Kramp-Karrenbauer kurz zuvor noch gesagt? „Ihr Dienst verlangt Unterstützung, und zwar von mir zuallererst.“ Deutschland könne sich auf seine Soldatinnen und Soldaten verlassen. „Und ich sage Ihnen: Sie können sich auf mich verlassen!“ Das ist ein Wort. Doch U-Boote, die nicht tauchen, Flugzeuge, die nicht fliegen, Panzer, die nicht fahren und nach einem jüngsten Medienbericht nun auch Luftwaffen-Piloten, denen für Übungsflüge schlicht die Flugzeuge fehlen – das sind jetzt auch die Probleme von Kramp-Karrenbauer.

Die Frage, die dahinter steht: Warum gelingt es trotz eines stetig steigenden Wehretats, der von 32,4 Milliarden Euro 2014 auf 43,2 Milliarden in diesem Jahr angewachsen ist, nicht, die Mängel und Ausfälle in der Truppe zumindest zu reduzieren? Mehr Geld und immer mehr Pannen – wie passt das zusammen? Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, glaubt, dass Großprojekte der Bundeswehr auch schön gerechnet würden: „Wenn Flugzeuge nicht fliegen und U-Boote nicht tauchen, ist das zu allererst ein Managementproblem von Bundeswehr und Industrie und kein Geld-Problem. Vielfach sind Instandsetzungs- oder Wartungsintervalle einfach schlecht geplant und es fehlt an Personal für die Wartung. Oder es rollen, wie im Fall des A400M geschehen, erste Maschinen bereits auf den Hof, für die es noch gar keinen Wartungsvertrag gibt. So werden Projekte günstig gerechnet und für die Pannenbeseitigung ist dann niemand da.“

Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zahlreiche „Trendwenden“ ausgerufen, mit denen sie die Bundeswehr neu ausrichten wollte. Trendwende Rüstung, Trendwende Finanzen, Trendwende Personal. Doch von der Leyen bekam die Pleiten, Pech und Pannen nie richtig in den Griff. Jetzt steht Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer im Wort, bis 2024 einen Verteidigungsetat aufzustellen und beim Finanzminister durchzusetzen, der mit 1,5 Prozent vom BIP dann deutlich über 50 Milliarden Euro liegen würde. Und rein theoretisch: Würde eine spätere Bundesregierung tatsächlich versuchen, einen Wehretat in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustellen, wäre dieser Haushalt fast doppelt so hoch wie der jetzige Etat der Truppe. Auch deshalb sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans Peter Bartels, dem „Tagesspiegel“: „Niemand plant eine Zwei-Prozent-Bundeswehr. Das wären 77 Milliarden Euro in 2024, illusorisch.“

Große Mängel bei der Durchhaltefähigkeit

Tatsächlich ist es für viele Staaten, deren Volkswirtschaft stark ist, ein Kraftakt, das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen. Länder wie Griechenland haben zwar nur einen Wehretat von umgerechnet fünf Milliarden US-Dollar, was aber 2,3 Prozent des nationalen BIP entspricht. Lettland mit einem Verteidigungsetat von 700 Millionen US-Dollar schafft eine Punktlandung: 2,0 Prozent. Deutschland ist davon viele Milliarden Euro entfernt. Und es stellt sich auch die Frage, wie beispielsweise Russland mit einem Verteidigungsetat von umgerechnet rund 62 Milliarden US-Dollar mit seinen Streitkräften Großmachtambitionen erfüllt, in Deutschland aber trotz knapp 45 Milliarden Euro Wehretat für 2020 vieles nicht klappt, auch wenn für eine Parlamentsarmee andere Bedingungen gelten müssen als für Streitkräfte einer semi-demokratischen, autoritären Regierung.

Doch Kramp-Karrenbauer muss eine Bundeswehr planen, die ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung – neben den Auslandseinsätzen auf drei Kontinenten – besser erfüllen kann als bislang, und auch im Grundbetrieb zu Hause besser üben kann. Dazu braucht die Truppe Gerät, das funktioniert. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte auf GA-Anfrage mit: „Die im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr festgehaltenen Planungen sehen einen kontinuierlichen Aufwuchs der voll ausgestatteten Verbände über mehrere Zwischenschritte vor.“ Ziel sei es, bis Ende 2031 die durch Deutschland akzeptierten Nato-Planungsziele und Vorgaben der EU „voll umfänglich umzusetzen“.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Lindner betont: „Die Bundeswehr kann die Aufgaben, die sie derzeit hat, erfüllen. Aber sie hat große Mängel bei der Durchhaltefähigkeit. So kann sie zwar für dieses Jahr die Nato-Speerspitze führen, aber sie könnte es nicht über zwei oder drei Jahre. Für die Führung dieser schnellen Eingreiftruppe hat man sich Gerät und Material aus allen Truppenteilen zusammenleihen müssen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Grundsätzlich fehlt Material für die Ausbildung im Inland. Und bei Auslandseinsätzen sollen die Soldatinnen und Soldaten dann damit umgehen können.“ Grundsätzlich gelte: Die Bundeswehr muss sagen, was sie will und wann sie es will. Eine Erklärung für die vielen Pannen laut Lindner: „Wir kaufen Waffensysteme, die derart hochkomplex sind, dass diese natürlich auch hoch störanfällig sind.“ Manchmal wäre sinnvoller, bei der Modernisierung von Waffen und Gerät etwas zu kaufen, „was andere europäische Streitkräfte vielleicht schon in Nutzung haben“.

Viele der Großsysteme wie der Tornado oder die Fregatten sind seit Jahrzehnten im Dienst. Doch auf Ersatz oder Nachfolge muss die Truppe weiter warten – ebenso beim schweren Transporthubschrauber, dem Mehrzweckkampfschiff 180, der Entwicklung einer neuen Raketenabwehr oder einer Nachfolge für das Standard-Sturmgewehr G36. So soll ein Tornado-Nachfolger zwischen 2025 bis 2028 eingeführt werden, der schwere Transporthubschrauber sei „derzeit im Vergabeverfahren“, bei der Taktischen Luftverteidigung und dem Mehrzweckkampfschiff lägen „finale Angebote“ vor und eine Entscheidung über das künftige Sturmgewehr soll 2020 „dem Parlament zur Billigung“ vorgelegt werden. Kramp-Karrenbauer ist noch in der 100-Tage-Schonfrist. Aber die Wirklichkeit hat sie jetzt schon eingeholt.

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