Steigende Flüchtlingszahlen Kommunen schlagen Alarm
DÜSSELDORF · Die NRW-Städte warnen davor, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und Kulturstätten auf Jahre hinaus notwendig wird.
Mit dem erwarteten Anstieg auf bundesweit 500.000 Flüchtlinge in diesem Jahr drohten massive Bürgerproteste und ein Zusammenbruch der Willkommenskultur, fürchtet der Präsident des NRW-Städte- und Gemeindebundes, Eckhard Ruthemeyer. Das Land müsse dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber aus Landeseinrichtungen umgehend in ihre Heimat zurückgebracht würden.
Für die Unterbringung der trotz eines abgelehnten Asylantrags geduldeten Flüchtlinge soll das Land NRW den Kommunen "unverzüglich" 500 Millionen Euro zahlen. Diese Kosten werden bisher von den Gemeinden getragen. Daneben brauchen die Städte aus Sicht Ruthemeyers zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung, um Flüchtlingskinder in Kitas und Schulen zu integrieren.
Der Gemeindebund verlangte die Einrichtung eines Krisenstabes und ein dauerhaftes Unterstützungsprogramm des Bundes. Zudem müsse der Bund die Bearbeitung der Asylverfahren drastisch beschleunigen, um die kommunalen Kosten zu senken. Bisher dauert ein Verfahren im Durchschnitt knapp sechs Monate.
NRW hatte bisher mit einem deutlichen Anstieg auf 43.000 Flüchtlinge im Jahr 2015 gerechnet. Nach jüngsten Schätzungen könnte diese Zahl sogar um mehr als 60 Prozent höher liegen. "Damit sind sämtliche finanziellen Planungen zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in NRW-Kommunen Makulatur", erklärte Städtebund-Präsident Ruthemeyer.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung rechnet in diesem Jahr mit noch mehr Flüchtlingen als bisher angenommen. Das Integrationsministerium geht nun von rund 20.000 statt der bisher erwarteten 15.000 Asylsuchenden aus. Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) forderten deshalb gestern ebenfalls mehr finanzielle Hilfe von der Bundesregierung.
"Es gibt eine Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung, wo man über zweimal 500 Millionen Euro gesprochen hat", sagte Lewentz. "Diese Unterstützung des Bundes ist ausgegangen von viel, viel geringeren Zahlen, als wir sie jetzt schon haben."
Die Innenminister von Bund und Ländern trafen sich gestern in Brüssel. Einige Länder befürchten, dass es nicht bei rund 300.000 Flüchtlingen bleibt, sondern etwa 500.000 nach Deutschland kommen. Alt betonte: "Die Herausforderungen sind groß." Sie fordere den Bund auf, sich an der Finanzierung der Aufnahme und Betreuung zu beteiligen. Länder und Kommunen könnten diese Lasten auf Dauer nicht alleine stemmen. Im Januar und Februar seien bereits 2531 Asylanträge gestellt worden. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Trier und Ingelheim platzen schon aus allen Nähten, deshalb werden Hermeskeil und Kusel als neue Standorte geprüft.
Lewentz hält die Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten derzeit nicht für gerecht. Am Ende werde die EU-Kommission auch darüber nachdenken müssen, Geld zur Verfügung zu stellen.
