Kohleausstieg im Rheinischen Revier: Das bedeutet die Entscheidung für die Menschen vor Ort

Folgen sind gravierend : Was der Kohleausstieg für das Rheinische Revier bedeutet

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Der Chef der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zeigt sich zuversichtlich, dass der Strukturwandel gelingt. Doch was bedeutet das Aus für die Menschen vor Ort?

Aus der Vogelperspektive betrachtet funkeln im Rheinischen Revier in einigen Jahrzehnten drei große Seen in der Sonne. Sie gehören dann zu den größten in NRW, über Jahre gespeist aus Rheinwasser, das über einen Kanal dorthin geleitet wird, wo jetzt noch Braunkohle abgebaggert wird. Die ersten Boote werden wohl schon 2035 über das „Indesche Meer“ kreuzen. Das Revier wird sich radikal ändern, wenn auch die späteren Seen nicht ganz dem mögliche Zukunftsbild in einer Broschüre der Zukunftsagentur Rheinisches Revier entsprechen werden.

Der Braunkohleausstieg im Rheinland erfolgt früher. Es wird weniger Kohle abgebaggert, nämlich mit 1,1 Milliarden Tonnen nur etwa die Hälfte der genehmigten Menge, wie RWE-Chef Rolf Martin Schmitz am Donnerstag erläutert hat. Da werden auch die Seen in Inden und vor allem Hambach, wo der Hambacher Forst erhalten bleibt, kleiner und nicht genau an den ursprünglich geplanten Stellen liegen.

Für die Menschen im Revier gravierender: Kraftwerke gehen früher vom Netz als geplant, der erste Block mit einer Leistung von 300 Megawatt in Neurath oder Niederaußem bereits Ende des Jahres. Fünf weitere Blöcke folgen bis Ende 2022. Und das hat Auswirkungen auf die Beschäftigung. Bis 2023 fallen mehr als 3000 Stellen weg. Das ist rund ein Drittel der derzeitigen Beschäftigten in der Braunkohle. Bis 2030 sind schon 6000 Stellen weg. Das sind alles gut bezahlte Arbeitsplatze in der Industrie, für die möglichst Ersatz her muss.

Darum kümmert sich im Schulterschluss mit der Arbeitsagentur etwa die Zukunftsagentur Rheinisches Revier. „Ich hätte mir das anders gewünscht“, sagte Ralph Sterck, der Geschäftsführer der Zukunftsagentur, zum schnelleren Kohleausstieg. „Das haut uns aber nicht um.“ Das Rheinische Revier sei vorbereitet gewesen. Projektideen seien bereits fleißig gesammelt worden. Es gibt laut Sterck eine Sammlung von 500 Ideen, vor allem aus den Anrainerkommunen des Tagebaus und den Standtorten von RWE-Kraftwerken und Veredlungsbetrieben im Revier. Er hofft, dass die Gesetze zum Kohleausstieg schnell verabschiedet werden, das Land NRW eine Richtlinie für die Vergabe für Fördergelder erlässt und die ersten Projekte starten können. „Wenn Geld bereitgestellt wird, sind wir startklar“, betonte Sterck. Das heißt freilich nicht, dass damit sogleich Beton verarbeitet wird oder es gar bereits neue industrielle Arbeitsplätze gibt. Die Bewohner des Reviers wollten aber sehen, dass etwas passiert. Schließlich hat es fast ein Jahr gedauert, bis nach dem Kohlekompromiss die Eckpunkte für den Ausstieg und Entschädigungen festgezurrt wurden.

Es wäre natürlich schön gewesen, wenn Tesla sich in der Gegend angesiedelt hätte, so Streck. Chancen auf Industrieansiedlungen sieht er aber durchaus. Im ersten Halbjahr soll ein Gewerbeflächenkonzept mit den Anrainerkommunen abgestimmt werden. „Wir wollen eine Batteriefabrik“, unterstreicht Sterck. Und natürlich müsse man sich um die bestehenden Unternehmen kümmern. Sie sollen erhalten bleiben und auch wachsen können. Letztlich hat sich Sterck mit dem jetzt vorgelegten Gesamtpaket angefreundet: „Als Rheinisches Revier können wir sehr, sehr zufrieden sein.“

„Die Herausforderungen für die Region sind hoch“, sagte Ulf Reichardt, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln. Er verweist auf den Stellenabbau in der Braunkohle und auf mögliche Auswirkungen auf Zulieferbetriebe. Der kurze Zeithorizont sei eine zusätzliche Herausforderung. Auch er betont, wie wichtig Erhalt und Ausbau der bestehenden Industrie sei. Ob diese Betriebe darauf hoffen können, dringend benötigte Fachkräfte unter den RWElern zu finden, die ihren Job verlieren, ist fraglich. Ein Anpassungsgeld sorgt für Beschäftigte ab 58 für einen Übergang in die Rente. Das gibt ihnen Sicherheit, dürfte aber die Lust empfindlich dämpfen, sich einen neuen Job zu suchen. Zumal RWE gut bezahlt hat und die Löhne bei Handwerksbetrieben deutlich niedriger liegen.

Als Voraussetzung für Neuansiedlungen muss laut Reichardt auch in die Infrastruktur investiert werden. Als Nebeneffekt entstünden so in der Bauwirtschaft neue Beschäftigungsmöglichkeiten.

Allzu hoch schätzt Klaus-Heiner Röhl, Experte für Strukturwandel am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, die Chance auf die Ansiedlung großer Industriebetriebe nicht ein. Es sei fraglich, ob die sich in einer westdeutschen Region ohne Förderung ansiedelten. Fabriken zur Batteriefertigung werden derzeit gebraucht. Doch die seien nach Ostdeutschland gegangen, wo es eine Förderung gebe, oder im Falle von VW zu einem bestehenden Werk in Salzgitter. Er erwartet unter den bestehenden Bedingungen lediglich kleinere Industrieansiedlungen im Rheinischen Revier. Andererseits, so Röhl, sollten bei Hilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro für das vorzeitige Ende der Kohleverstromung auch erhöhte Fördersätze für die Industrieansiedlung möglich sein, die freilich mit der EU abgesprochen werden müssten. Das vermisse er noch bei der Wirtschaftsförderung.

Nötig wäre das wohl. Denn so schön die Vorstellung von einer Rheinischen Seenlandschaft sein mag. Nur vom Verleihen von Booten oder der Gastronomie können die Bewohner hier kaum leben.