Koalition Koalition will Streitthemen angehen
Berlin · Nach einem Sommer des Streits setzen sich die Koalitionsgranden zusammen. Doch zwischen Merkel und Seehofer sind die Fronten in der Flüchtlingsdebatte so verhärtet, dass das Thema ausgeklammert wird.
Die Parteichefs der großen Koalition haben sich auf einen Fahrplan zur Lösung der in der Regierung strittigen Sachthemen geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert.
Es habe Übereinstimmung gegeben, strittige Punkte etwa bei der Erbschaftsteuer, der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der Angleichung der Renten in Ost und West in den kommenden Wochen zu lösen, hieß es am Sonntag nach zweistündigen Verhandlungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) aus Teilnehmerkreisen. Die Gesprächsatmosphäre wurde als konstruktiv beschrieben.
Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien wollen sich demnach Anfang Oktober erneut treffen. Nach weiteren Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen auch die Fraktionsvorsitzenden dabei sein. Bei diesem Gespräch könnten dann mögliche Entscheidungen getroffen werden. Bis dahin sollen die Fachpolitiker weiter nach Lösungen suchen. Gemeinsam wollen die Koalitionäre auch versuchen, die Hürden bei der Einstufung von weiteren Maghreb-Ländern als sichere Drittstaaten beiseite zu räumen. Bei den meisten Themen ist jedoch auch die Zustimmung der Ländermehrheit notwendig.
Bei dem Dreier-Treffen habe der Flüchtlingsstreit keine Rolle gespielt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Zuvor hatten Merkel und Seehofer gut zwei Stunden über die politische Lage und ihre erbitterte Auseinandersetzung über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin gesprochen. Eine Annäherung beim Streit über die von Seehofer geforderte konkrete jährliche Obergrenze für Flüchtlinge gab es erwartungsgemäß nicht. Merkel lehnt eine solche Festlegung ab.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zog die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik in Zweifel. "Dass man über ein Thema, das alle umtreibt, nicht mal reden kann, weil die Koalitionäre so weit auseinander sind, das ist ein Armutszeugnis", sagte die Grünen-Politikerin im ARD-"Bericht aus Berlin".
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch monierte, das Treffen der Koalitionsspitzen habe nichts als "Ankündigungen" gebracht. "Die Koalition ist sichtlich am Ende, jede Partei wirtschaftet nur auf eigene Rechnung. Das Beste ist, schnell die Scheidung einzureichen."
Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigte sich dagegen zuversichtlich über die Einigungschancen in der Union. Er sei sehr optimistisch, "dass wir uns in den nächsten Wochen nicht nur annähern werden, sondern auch gemeinsam bei allen wichtigen Fragen agieren", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin".
Vor dem Spitzentreffen waren die unionsinternen Streitereien und die Attacken aus der SPD auf die Union weitergegangen. Seehofer sagte am Samstag nach einer CSU-Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld, er wolle zwar Gemeinsamkeit mit der CDU. "Aber nicht um den Preis, dass wir politische Inhalte der CSU opfern." Zur CSU-Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze sagte er: "Sie wissen, dass das für uns ein ganz wichtiger Punkt ist, auch für die eigene Glaubwürdigkeit."
Der "Bild am Sonntag" sagte der CSU-Chef: "Die Union kommt aus dem Verlierermodus nur heraus, wenn wir eine klare Antwort geben, wie wir die Zuwanderung begrenzen wollen." Zugleich zeigte er sich optimistisch: "Wir werden uns mit gutem Willen auch bei diesen kontroversen Fragen in nächster Zeit verständigen."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte: "Wir sollten den Eindruck vermeiden, dass wir völlig gegensätzliche Vorstellungen haben." In der "Welt am Sonntag" ergänzte er: "Die CSU geht in einigen Punkten vielleicht weiter als wir - aber wir gehen in die gleiche Richtung.
CDU-Vize Thomas Strobl warnte: "Nichts schadet CDU und CSU so sehr wie ein Streit unter den Unionsschwestern." In der Flüchtlingskrise sei es "fahrlässig so zu tun", als zeigten die beschlossenen Maßnahmen keine Wirkung, sagte er der Funke-Mediengruppe.
Gabriel schrieb laut "Bild am Sonntag" an Merkel und Seehofer: "Wir müssen den Beweis antreten, dass die Koalition den Willen und die Kraft aufbringt, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu festigen." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Welt" (Montag): "Ich rate der Union dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren - statt permanent folgenlose Symboldebatten zu führen." Er forderte die Union auf, gemeinsam mit der SPD ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.
