Bruch in Zeitlupe Koalition in der Krise

Berlin · Die Auseinandersetzung um den Verfassungsschutzpräsidenten ist nicht das einzige Problem.

Manchmal ist es nur ein Haarriss im Eis, im Vergleich winzig klein und nicht weiter besorgniserregend. So wie der Unterschied in der Wortwahl zwischen beispielsweise „Jagdszenen“ und „Hetzjagden“. Aber wenn unter dem Eis die Spannung zu groß für den weiteren Zusammenhalt ist, dann kann ein solcher Haarriss alles auseinanderkrachen lassen. So warfen die drei Parteichefs der Regierungskoalition am Donnerstag Nachmittag einen besorgten Blick auf die jüngste Bruchstelle einer Koalition, die an immer mehr Stellen auseinanderstrebt.

Wie ein Gletscher in Zeitlupe zerbricht, so strebten Union und SPD am Donnerstag auseinander. Während Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer bei den Etatberatungen ein weiteres Mal versicherte, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ihn überzeugt habe und deshalb natürlich im Amt bleiben könne, schoss sich die SPD immer heftiger auf Maaßen ein. Die Schlagzeile, wonach der Verfassungsschutzchef der AfD angeblich vertrauliche Informationen zugespielt haben soll, brachte das Fass zum Überlaufen: Merkel müsse nun handeln, Maaßen sei nicht mehr zu halten.

Zugleich versicherten Unionsabgeordnete, Maaßen habe seinen Anteil daran, dass so viele geplante Terroranschläge hätten verhindert werden können. Der Verfassungsschutzchef selbst informierte Unionspolitiker darüber, dass er dem Chef des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD) mitnichten geheime Informationen, sondern lediglich Fakten zu Salafisten und Haushaltsstellen seines Amtes mitgeteilt habe, die er jedem anderen Abgeordneten auch gegeben hätte. Im Innenausschuss hatte er bereits dargelegt, 237 Gespräche geführt zu haben: 121 mit Unionspolitikern, 69 mit der SPD, 23 mit Grünen, 14 mit den Linken und je fünf mit FDP und AfD.

Der nächste Bruch zeichnet sich in der Syrien-Frage ab. Die Kanzlerin will Teil einer westlichen Drohkulisse sein, die mit der Ankündigung von Vergeltungsschlägen das Regime davon abhalten will, bei der Eroberung von Idlib erneut Kriegsverbrechen von großen Ausmaßen zu begehen, insbesondere durch den Einsatz von Giftgas. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat entsprechende Anfragen von amerikanischer Seite und Eventualplanungen für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr bestätigt. Seitdem ist die SPD auf dem Baum. Sie will „weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung am Syrienkrieg zustimmen“, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles.

Einerseits ist das so definitiv, dass es zum Bruch kommen kann, wenn Merkel im Dauerstreit mit den USA über die ungerechte Verteilung militärischer Lasten einmal Solidarität zeigen will. Andererseits beteiligt sich die Bundeswehr längst an der Militärmission in Syrien. Sie betankt Bomber in der Luft, klärt Ziele am Boden auf und wirkt an der Luftraumüberwachung mit. Doch Nahles steht auch hier unter Druck. Schon die vorangegangenen Vergeltungsschläge der USA werden kritisch gesehen, weil die Schuldfrage zu oberflächlich geklärt worden sei. So musste das Verteidigungsministerium in vertraulicher Sitzung mitteilen, dass von 13 Vorfällen mit Giftgaseinsatz in Syrien nur vier dem Regime zugeschrieben werden konnten, zwei den IS-Terroristen, aber sieben nicht eindeutig geklärt werden konnten, darunter auch in Ost-Ghuta.

Die Sollbruchstelle verläuft zwischen Merkel und Seehofer

Noch nicht in den nächsten Wochen, aber absehbar wird der Abbau des Solidaritätszuschlages zu einem weiteren Bruchpunkt. Dafür hat die CSU-Landesgruppe bei ihrer jüngsten Sommerklausur gesorgt, indem sie nicht nur, wie verabredet, den Start des Abschmelzens ab 2021, sondern auch das vollständige Ende gesetzlich geregelt haben will. Die Einigung mit der SPD war nur zustande gekommen, weil die reicheren zehn Prozent den Soli erst einmal weiterzahlen sollen, eine Art Reichensteuer durch die Hintertür. Das Thema hat so viel Brisanz, dass es zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen beitrug.

Auch beim Thema Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos knirscht es. Die SPD fordert diese Nachrüstung der Abgasreinigung direkt am Motor seit langem – und zwar auf Kosten der Autohersteller. Die CSU lehnt das strikt ab. Doch die CDU ist gesprächsbereit über die Möglichkeit, nicht abgerufene Mittel aus dem Topf zur Verkaufsförderung von Elektroautos dafür einzusetzen. Würde Merkel grünes Licht für Hardware-Nachrüstungen geben, wäre Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geschwächt.

Wie sehr der Kanzlerin der erbitterte Zoff mit Seehofer vom Sommer noch in den Knochen steckt, war ihr in der Generaldebatte am Mittwoch anzumerken. Sie wirkte erschöpft ob der Irrungen und Wirrungen, die sie vom eigentlichen Regieren abhalten. Und was Merkel überhaupt nicht kann – und obendrein nicht will –, ist eine Schärfe in der Sprache, mit der sie sich zwar mehr Gehör verschaffen, aber ihre bedachte, wenn auch manchmal langweilige Tonlage verlassen würde. Für die schrille, polarisierende und heftige Auseinandersetzung mit der AfD ist sie deshalb nicht geeignet. Und eigentlich auch nicht für die Dauerfehde mit Seehofer.

Die größte Sollbruchstelle dieser Koalition verläuft aber zwischen Merkel und Seehofer. In der CDU hatten viele gleich nach dem Kompromiss im Asylstreit Anfang Juli darauf gewettet, dass der CSU-Chef keine Ruhe geben würde. Er hatte sich nur mit Mühe im Amt als Innenminister halten können und kreidete auch dies wieder Merkel an. Die Vermutung war, dass er ihr je nach Verlauf der Landtagswahl in Bayern die Schuld für Verluste geben würde.

Seehofer wartete aber die Wahl gar nicht erst ab, sondern baute angesichts sinkender Umfragewerte in der vorigen Woche schon einmal vor, als er in einem Interview mit unserer Redaktion die Migrationsfrage als Mutter aller politischen Probleme bezeichnete. Und was die Causa Maaßen betrifft, möchte er beim CSU-Parteitag an diesem Samstag nicht als ein Vorsitzender aufkreuzen, der sich schon wieder der Regierungschefin beugen musste.

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