Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Knapp 19 Milliarden Euro aus CO2-Bepreisung
Berlin · Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hat ein Preisschild von derzeit 54,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Wie die Bundesregierung das Klimapaket in Höhe von derzeit 54,4 Milliarden Euro finanzieren will.
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hat ein Preisschild von derzeit 54,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. 18,8 Milliarden Euro davon sollen aus Einnahmen über eine CO2-Bepreisung wieder reinkommen, wie aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.
Ergänzungshaushalt für das Jahr 2020
Demnach wird Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Ergänzungshaushalt 2020 einbringen, um das Klimapaket zu finanzieren, hieß es aus Ministeriumskreisen. 39 der insgesamt mehr als 54 Milliarden Euro sollen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) sowie weitere 15,5 Milliarden aus dem "Kernhaushalt" des Bundes herangezogen werden. Finanziert werde dies aus Einnahmen etwa aus der CO2-Bepreisung, die ab 2021 Benzin und Heizöl verteuern wird.
Die geplante Anhebung der Luftverkehrssteuer solle wiederum die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets finanziell abdecken, damit der Bundeshaushalt unterm Strich weiterhin ausgeglichen bleibt - also ohne Neuverschuldung auskommt. Auch die Kfz-Steuer für emissionsstarke Neufahrzeuge will die Bundesregierung erhöhen. Daraus erwartet Minister Scholz Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro in den Jahren 2021 bis 2023.
In dem Papier betont der Vizekanzler, dass das Geld direkt in Klimaschutzmaßnahmen oder Vergünstigungen für die Bürger fließen soll. So bestehen die geplanten Entlastungen der Verbraucher etwa aus einem höheren Steuerbonus bei der Pendlerpauschale, niedrigeren Strompreisen durch eine Absenkung der
Ökostromumlage und höheren Wohngeldzuschüssen. Insgesamt sind Vergünstigungen von rund 5,4 Milliarden Euro bis 2023 geplant.
Das restliche Geld werde in Förder- und Anreizprogramme fließen, damit Deutschland seinen Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren und bis 2030 seine EU-Verpflichtungen einhalten könne, heißt es in Scholz' Papier.
Kritisch kann es jedoch werden, wenn die Grundannahmen des Finanzministers künftig nicht mehr zutreffen werden. Scholz und sein Chefhaushälter Werner Gatzer nehmen in ihrer Prognose bis 2023 an, dass die Verbraucher auf das Klimapaket reagieren und tatsächlich klimafreundlicher leben, also zum Beispiel weniger Auto fahren oder die Heizung austauschen.
Steuerschätzung als Unsicherheitsfaktor
Wie eine dunkle Gewitterwolke schwebt über dem gesamten Haushalt zudem die im November anstehende Steuerschätzung. Fast alle Daten deuten darauf hin, dass die Wirtschaft weniger wächst, als man gehofft hatte. Handelskonflikte und der drohende Brexit dämpfen die Erwartungen. Und schrumpft das Wirtschaftswachstum, schrumpft auch Scholz' Spielraum bei den Steuereinnahmen.
Zudem gibt es Risiken bei der Entschädigung für Energiekonzerne nach dem Kohleausstieg. Dafür plant Scholz derzeit nur rund eine Milliarde Euro ein. Die Verhandlungen über die Kompensation von RWE und anderen laufen aber noch. Im Ergebnis sind deutlich höhere Entschädigungen als eine Milliarde Euro zu erwarten, so dass Minister Scholz hier wird nachsteuern müssen.
