Kabinett berät über Anti-Stau-Maßnahmen und Casino-Verkauf
Düsseldorf · Ein zentrales Wahlversprechen von CDU und FDP will das nordrhein-westfälische Kabinett am Dienstag (14.00 Uhr) einlösen. Mit einem so genannten Infrastrukturpaket sollen die Weichen gestellt werden, damit Straßen und Brücken schneller gebaut werden können. Zudem soll eine bessere Koordination von Baustellen Staus mindern. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) wird die Maßnahmen in Düsseldorf vorstellen (15.00 Uhr).
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte das Infrastrukturpaket in der vergangenen Woche mit den Worten angekündigt, hier liege für die Landesregierung wohl die meiste Arbeit. Die schwarz-gelbe Koalition habe bereits einen Politikwechsel eingeleitet und mehr Geld für Straßen sowie erhöhte Planungskapazitäten bereitgestellt. Durch das Infrastrukturpaket solle nun sichtbar werden, dass sich in der Verkehrspolitik etwas geändert habe.
Außerdem will das Kabinett einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf der landeseigenen Spielbanken fällen. Auf Vorschlag des Finanzministeriums soll die Gesellschaft Westspiel mit vier NRW-Casinos in Duisburg, Dortmund, Aachen und Bad Oeynhausen und der Spielbank in Bremen privatisiert werden. Dafür ist eine europaweite Ausschreibung geplant.
