Landesjagdgesetz in NRW Jäger wollen neues Gesetz kippen
DÜSSELDORF · Die 81 000 Jäger in NRW wollen das umstrittene Landesjagdgesetz über eine Verfassungsklage und eine Volksinitiative wieder kippen. Der Präsident des Landesjagdverbandes, Ralph Müller-Schallenberg, kündigte an, den Druck auf die rot-grüne Landesregierung juristisch und politisch zu erhöhen.
Auch im NRW-Landtagswahlkampf 2017 will der Jagdverband klarmachen, "wer für und gegen Land und Leute eintritt".
Trotz monatelanger Proteste von Jägern, Forstwirten und Waldbesitzern hatte der NRW-Landtag Ende April ein neues Jagdgesetz verabschiedet. Darin wird unter anderem der Katalog der jagdbaren Arten von 100 auf 29 reduziert, Bleimunition und das Abschießen von streunenden Katzen verboten und ein jährlicher Schießnachweis verlangt. Müller-Schallenberg sprach von einem "maßlosen und verfassungswidrigen Angriff auf die Eigentumsfreiheit". Bis zum Sommer prüft der Landesjagdverband mit einem Gutachter, wo Jäger und Grundeigentümer die besten Aussichten für eine Verfassungsklage sehen. Das NRW-Umweltministerium hält das Gesetz weiter für verfassungsfest.
Jagd-Präsident Müller-Schallenberg nahm vor allem den grünen Umweltminister Johannes Remmel und dessen politische Spitze ins Visier. Das Tischtuch zwischen dem Jagdverband und dem "Vollideologen" Remmel sei zerschnitten, kündigte der Jäger-Lobbyist eine politische Eiszeit an. Dass grüne Politiker die Jäger durch das Zuprosten mit Jägermeister-Flaschen im Internet und einen "Stinkefinger" verhöhnt hätten, würden die Waidmänner nicht vergessen. Der Jagdverband will keine Gespräche mehr mit Rot-Grün führen, weil auch die SPD dem grünen Kurs "apathisch" gefolgt sei.
Ein Sprecher des Ministeriums bedauerte, dass die Jäger den Dialog verweigerten. Ein Verfassungsrechtler prüft laut Müller-Schallenberg derzeit, ob der Verband, Jäger oder Grundeigentümer die besten Aussichten für eine Klage hätten. Das Umweltministerium geht hingegen davon aus, dass das neue Gesetz verfassungsfest ist. Dies sei im Vorfeld geprüft worden, sagte ein Sprecher gestern.
Die Jäger kündigten außerdem eine Volksinitiative gegen das Gesetz an. Für die Volksinitiative benötigen die NRW-Jäger 66.000 Unterschriften, damit sich der Landtag noch einmal mit dem Jagdgesetz befasst. Das Parlament muss der Forderung der Jäger allerdings auch dann nicht folgen.
Der Jagdverband bezeichnete das Jagdgesetz als "ein politisches Armutszeugnis, das nach juristischer Prüfung ruft". Das Gesetz sei gegen den ganzen ländlichen Raum gerichtet und zum Scheitern verurteilt. Der grüne Minister Johannes Remmel hatte die ökologische Jagdreform mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten im Landtag durchgesetzt. Am Ende hatte Remmel auf die geplante Wiedereinführung einer Jagdsteuer als Zugeständnis an die Kritiker verzichtet.
