Initiative zu Grunderwerbssteuer-Freibetrag startet bald

Düsseldorf · Die NRW-Regierung startet ihre im Koalitionsvertrag angekündigte Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer. Der entsprechende Antrag soll am 22. September in den Bundesrat eingebracht werden, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf am Dienstag mit. "Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung der Bevölkerung", sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper am Dienstag. Die Einführung des Freibetrags solle es insbesondere Familien erleichtern, Immobilien zu erwerben.

 Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper in Düsseldorf.

Foto: Rainer Jensen/Archiv

Die Höhe des Freibetrags sei im Antrag offen gelassen, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage mit. Politisches Ziel bleibe aber die im Koalitionsvertrag angekündigte Höhe von 250 000 Euro pro Person.

Wer eine Immobilie kaufen will, kann aber noch nicht in den kommenden Wochen mit einer Entscheidung rechnen: Vor der Bundestagswahl wird keine Entscheidung darüber im Bundesrat fallen. Nach der Wahl müsste der Antrag erneut in den Bundesrat eingebracht werden. Möglicherweise wird ein Freibetrag aber auch Thema bei den Koalitionsverhandlungen sein: Mehrere Parteien hatten sich im Bundestagswahlkampf für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer ausgesprochen.

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