Abschiebung In Büren könnte es bald eng werden
Düsseldorf · Die Bundesregierung will nach der Verschärfung der Asylgesetze noch in diesem Jahr 100 000 abgelehnte Asylbewerber abschieben. Bis Mitte Oktober hat NRW 3000 Flüchtlinge "rückgeführt".
Nicht alle gehen freiwillig: Wer sich der Abschiebung entzieht, kommt in die einzige NRW-Abschiebehaftanstalt in Büren. Dort könnte es bald eng werden.
Ab sofort schiebt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an Rhein und Ruhr mehr Asylbewerber unangekündigt ab. Zwar gehen 80 bis 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber freiwillig zurück in die Herkunftsländer, rund 500 mussten aber 2015 in NRW-Abschiebehaft. "Ich rechne mit deutlich ansteigenden Zahlen", sagte der CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach dieser Zeitung. CDU und FDP beklagen bisher "Vollzugsdefizite bei der Rückführung". Im Oktober waren 53.000 Flüchtlinge in NRW ausreisepflichtig - davon 11 400 ohne akuten Hinderungsgrund.
Derzeit berät der Landtag einen Gesetzentwurf über neue Regeln der Abschiebehaft. Nachdem der EU-Gerichtshof und der Bundesgerichtshof 2014 untersagt hatten, dass Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden, muss NRW bis Jahresende ein neues Gesetz zur Abschiebehaft verabschieden. Im Mai hat Büren mit knapp 60 Plätzen begonnen, im Endausbau sollen es 100 Plätze sein.
Nach Angaben der Abschiebeeinrichtung bleibt ein Ausreisepflichtiger im Schnitt 21,5 Tage dort. Derzeit sind 47 Plätze belegt. Da Abschiebehaft die "ultima ratio" bleibe und freiwillige Ausreisen und Rückführungen die Regel seien, sei zurzeit nicht absehbar, dass man an "Belastungsgrenzen" stoße, heißt es in Büren.
Laut Gesetzentwurf soll das Leben in einem humanen Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angeglichen werden. Die Abschiebehäftlinge dürfen sich tagsüber frei in der Einrichtung bewegen, eigene Handys nutzen, Besuch empfangen und haben Einzelunterbringung. Der Deutsche Anwaltverein nennt die Abschiebehaft ein "normales Leben minus Freiheit". Sie dürfe aber immer nur das letzte Mittel sein.
Die Abschiebehäftlinge in Büren erhalten mindestens 107 Euro Taschengeld im Monat - wer abgeschoben wird, kassiert von den Ausländerbehörden meist eine Rückkehrhilfe von rund 200 Euro pro Kopf. In Büren sind 30 Personalkräfte und weitere 30 Sicherheitsleute im Einsatz. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Bürener Beirat, Werner Lohn, setzt auf humane Bedingungen. Lohn will aber gleichzeitig dafür sorgen, dass "dringend notwendige Abschiebungen zügig und in ausreichender Zahl durchgeführt werden".
In einer Stellungsnahme für eine Anhörung in dieser Woche im Landtag kritisiert der Flüchtlingsrat NRW die sechs Meter hohen Mauern der ehemaligen Haftanstalt Büren. Der Anwaltverein äußert aber Verständnis für die Schutzeinrichtung, um Flüchtlinge daran zu hindern, "sich der bevorstehenden Abschiebung durch Untertauchen zu entziehen". Nach Angaben des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" führt NRW inzwischen weit über die Hälfte aller Abschiebungen in Deutschland durch.
