Parken in zweiter Reihe: Immer mehr Staus und Gefahren durch Lieferwagen

Parken in zweiter Reihe : Immer mehr Staus und Gefahren durch Lieferwagen

Zunehmende Paketlieferungen stellen Städte vor immer größere Probleme, falsch parkende Transportfahrzeuge sorgen für Staus und gefährliche Situationen. Wie kann das Problem gelöst werden?

Die rasant zunehmenden Paketlieferungen durch Bestellungen im Internet stellen Großstädte vor immer größere Probleme. Die Transportfahrzeuge parken regelmäßig in zweiter Reihe und sorgen so für Staus und gefährliche Situationen im Straßenverkehr. Die Grünen machen sich daher für eine Erhöhung des Bußgeldes stark.

„Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten wirksamer zu begegnen“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Arndt Klocke unserer Redaktion. Deutschland liege mit seinem Bußgeldkatalog im unteren Bereich im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn, betonte Klocke. Die CDU würde einer Erhöhung der Bußgelder offen gegenüberstehen. „Wenn das im Kampf gegen das Falschparken das einzig wirksame Mittel ist, dann gilt es, über eine Anpassung nachzudenken“, sagte Klaus Voussem, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

In einer Umfrage unter den fünf NRW-Landtagsfraktionen wollte unsere Redaktion unter anderem wissen, welche Pläne die Parteien haben, um den ausufernden Paketzustellungsdienst in den Großstädten in den Griff zu bekommen. Nur die AfD antwortete nicht auf unsere Fragen. Bei allen Fraktion besteht soweit Einigkeit, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.

Geteilte Meinung bei der Polizei

Bei der Polizei ist man geteilter Meinung über den Vorschlag der Grünen. „Eine deutliche Anhebung der Bußgelder würde auf jeden Fall Sinn machen. Dadurch steigt die Einsicht, sich an Recht und Gesetz zu halten. Das sieht man zum Beispiel in den Niederlanden“, sagte Erich Rettinghaus, NRW-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Im Nachbarland beginnt der Bußgeldsatz für falsch parken bei 95 Euro. „Diese Höhe tut weh. Man überlegt sich dann mehrmals, ob man wirklich riskieren soll, sich in die zweite Reihe zu stellen“, so Rettinghaus.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, ist hingegen gegen eine Erhöhung der Bußgelder. „Das bringt nichts“, sagte Mertens. Stattdessen müsste man die Infrastruktur des Zustellungsgewerbe ändern. „Was Venedig kann, muss auch in Düsseldorf funktionieren. Das heißt, wir brauchen zentrale Parkplätze für die Lieferdienste außerhalb der Städte, von wo aus die Pakete zu Fuß und mit dem Fahrrad in die Citys gebracht werden“, so Mertens.

FDP: Bündel von Maßnahmen

Ähnlich äußert sich die FDP. Statt höherer Strafen bedürfe es eines Bündels von Maßnahmen, um die negativen Folgen des zunehmenden Lieferverkehrs abzumildern, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf. „Dazu gehört beispielsweise die Einrichtung von Haltebuchten speziell für Lieferfahrzeuge“, sagte Middeldorf. Die SPD sieht die Verantwortung auch bei den Kommunen. Mit einer entsprechenden Gebührenordnung und durch den vermehrten Einsatzes kommunaler Ordnungskräfte könnte das Problem eingedämmt werden, sagte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die DeutschePost/DHL Group wies darauf hin, dass ihre Fahrer grundsätzlich angehalten seien, die Regeln der Straßenverkehrsordnung einzuhalten. Für die Begleichung der Strafzettel seien in der Regel die Fahrer selbst zuständig, sagte ein Sprecher der Deutschen Post.

Mehr von GA BONN