Kommentar zum Urteil gegen die „Oldschool Society“: Im Dunkel des Netzes

Kommentar zum Urteil gegen die „Oldschool Society“ : Im Dunkel des Netzes

Sie haben sich im Internet kennengelernt und nur einmal getroffen: die "Oldschool Society". Die rechte Szene in Deutschland ist aktiv - der Staat aber auch. Das zeigt das Urteil aus München.

Die Blutspur des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat dieses Land ebenso fassungslos gemacht wie wachgerüttelt. Die traurige Gewissheit: Rechtsextremistische Terrorgruppen sind in Deutschland aktiv und zu Attentaten bereit wie fähig. Jetzt hat das Oberlandesgericht München ein Zeichen gesetzt und vier Mitglieder der „Oldschool Society“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch sie waren nach Überzeugung des Gerichts eine rechtsterroristische Vereinigung, die Anschläge auf Asylbewerberheime plante, um Flüchtlinge zu vertreiben. Selbst den Kölner Dom wollten sie anzünden und dies unter „Allahu Akbar“-Rufen Islamisten zuschieben.

Besonderes Merkmal für das Vorgehen in der rechtsextremen Szene: Die Gruppe hatte sich im dunkleren Teil des Internets überhaupt erst kennengelernt und sich nur einmal persönlich getroffen, bevor im Mai 2015 der Zugriff der Ermittler erfolgte. Auch dies beschreibt das Problem: Das Internet mit seiner unbegrenzten Freiheit hat auch schwer kontrollierbare Kontaktbörsen geschaffen. Wer will, kann sich hier mühelos und unerkannt vernetzen. Auch aus diesem Grund beklagt der Verfassungsschutz die enthemmte Hetze im Internet, weil soziale Netzwerke bei Agitation und Radikalisierung immer wichtiger werden.

Doch auch wenn die „Oldschool Society“ nun zerschlagen ist, die rechtsextreme Szene ist aktiv. Gewalttaten aus diesem Milieu sind exorbitant gestiegen. Rechtsterroristen in Deutschland sind entschlossen, ihren Kampf zu führen. Zum Glück zeigt das Urteil von München: Der Staat ist es auch.

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