Kommentar zur SPD Hilfe, wir regieren!
Meinung · Am Ende zählt die Staatsraison. Und das weiß auch die SPD, kommentiert Holger Möhle.
Für eine Volkspartei sind 20,5 Prozent Zustimmung ein schwacher Regierungsauftrag. In Wahrheit sind sie ein Desaster. Aber eine Volkspartei, die die SPD unweigerlich weiter ist und sein will, hat größere Aufgaben als das eigene Wahlprogramm. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Moment der schwersten Niederlage in der Nachkriegsgeschichte seiner Partei sofort den Weg in die Opposition ausgerufen – zur Erneuerung unter seiner Führung.
Diese frühe Festlegung fällt ihm nun vor die Füße. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen geht es um mehr als um mittelfristige Wahlchancen und eigene Perspektiven. Es geht um das große Ganze – um den Beweis, dass Demokratie eben auch in komplizierten Lagen funktioniert. Es geht um das Land. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 2009 selbst SPD-Kanzlerkandidat, wird SPD-Chef Schulz an die Verantwortung der Sozialdemokratie erinnern.
Die Partei hat in ihrer Geschichte drei Bundeskanzler gestellt, sie hat von den vergangenen 19 Jahren immerhin 15 Jahre regiert und mitregiert. Die SPD wird sich schwerlich wegducken können, sollte dem Land die Unregierbarkeit drohen. Hilfe, wir regieren! Eine Minderheitsregierung wäre theoretisch machbar.
Nur ist fraglich, ob man Stabilität, Berechenbarkeit und Frieden in Europa dient, wenn dessen Führungsnation von einer strukturell instabilen Regierung gelenkt wird? Auch wenn die Hängepartie über eine nächste Bundesregierung weitergeht, irgendwann muss wieder verlässlich regiert werden. Am Ende zählt die Staatsraison. Und das weiß auch die SPD.
