Hilfe für Kommunen Scholz will Schulden der Städte abbauen
Berlin · Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland können auf erhebliche Hilfe des Bundes bei der Entschuldung ihrer ärmsten Kommunen setzen. Kritik kommt vom Landkreistag.
"Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der Altschuldenfalle herauskommen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unserer Redaktion. "Diesen Kommunen müssen wir gemeinsam wieder die Luft zum Atmen schaffen, also die Möglichkeit zu investieren", sagte der Vizekanzler. "Der Bund ist bereit, sich ordentlich einzubringen."
Man rechne damit, dass der Bund bis zu 50 Prozent der Altschulden übernehmen werde, hieß es in Kreisen der kommunalen Spitzenverbände.Da viele Städte und Gemeinden mit schwacher Wirtschaftsstruktur schon lange nicht in der Lage sind, ihre Ausgaben mit laufenden Einnahmen zu decken, mussten sie Kassenkredite aufnehmen. Mittlerweile hat sich ein Altschuldenberg von bundesweit 42 Milliarden Euro aufgetürmt.
Davon entfallen rund 35 Milliarden auf die am höchsten verschuldeten 2500 Kommunen in NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Sie zu entschulden, wäre Aufgabe der Länder, doch die sahen sich allein nicht in der Lage. Der Bund hatte sich in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse erstmals bereit erklärt, einen Teil der Altschulden zu übernehmen. Wie hoch dieser Anteil sein wird und unter welchen Bedingungen der Bund aktiv wird, darüber wird verhandelt."Wir reden über etwa 2500 hoch verschuldete Kommunen, die wir wieder handlungsfähig machen wollen", sagte Scholz, der sich für den SPD-Vorsitz bewirbt.
Die Zeit ist knapp
"Darüber müssen wir uns aber mit allen Ländern verständigen, denn die anderen 8500 Gemeinden würden ja keine zusätzliche Hilfe erhalten." Die Länder müssten ihren Teil tragen "und dafür sorgen, dass das Schuldenproblem danach nicht wieder auftaucht".Städtetag drängt zur EileDer Städtetag lobte die Verhandlungsbereitschaft vor allem des Bundes.
"Die neuen Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, einen erheblichen Teil der Kassenkredite der besonders belasteten Kommunen in die Bundesschuld zu übernehmen, gehen genau in die richtige Richtung", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. "Wir brauchen nun eine rasche Einigung in der Koalition im Bund und zwischen den Ländern. Das Zeitfenster für eine Lösung kann sich bald schließen, wenn die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr weiter steigen."Kritik kam vom Landkreistag.
Der Bund sei für die Altschulden nicht zuständig, so Geschäftsführer Hans-Günter Henneke. Zudem seien Fehler gemacht worden.
