Freihandelsabkommen Heftiger Widerstand gegen Ceta

BERLIN · SPD-Chef Sigmar Gabriel will der SPD ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Kanada abringen. Leicht wird das nicht.

Sigmar Gabriel ist wenige Tage vor dem Parteikonvent doch noch einmal nach Kanada aufgebrochen. Die Partei soll wissen, sehen und hören, dass ihr Vorsitzender auf der anderen Seite des Atlantiks beim Ceta-Partner Kanada nichts unversucht gelassen hat. Der SPD-Chef weiß um Vorbehalte bis hin zur entschiedenen Ablehnung vor allem des linken Parteiflügels gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada, das fertig ausverhandelt, aber noch nicht unterzeichnet ist.

Am Montag will Gabriel seiner Partei ein Ja zu Ceta abringen. Dann berät in Wolfsburg ein Parteikonvent der SPD über die Haltung der Sozialdemokratie zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen. Gegner und Kritiker laufen Sturm. Sie lehnen Ceta als „neoliberal“ und gegen die Interessen der Verbraucher gerichtet ab, verlangen mindestens aber Nachbesserungen an dem Vorhaben, mit dem EU und Kanada Handel und Konjunktur ankurbeln wollen. Am Samstag will ein Bündnis aus 30 Organisationen in sieben deutschen Großstädten, darunter Köln, Zehntausende Menschen gegen Ceta und TTIP „für einen gerechten Welthandel“ auf die Straße bringen. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) beispielsweise fürchtet: „Ceta ist TTIP durch die Hintertür.“ Und die Verbraucherorganisation „Foodwatch“ kritisiert, Gabriel wolle „erst einen schlechten Vertrag unterzeichnen, um hinterher mal zu schauen, ob man ihn später irgendwann vielleicht noch zu einem guten Vertrag machen kann“.

Wie gut der Vertrag mit Kanada ist, darüber streitet die SPD dann auch in Wolfsburg – wie immer bei Parteikonventen hinter verschlossener Tür. Gabriel will anschließend in einer Pressekonferenz über das Ergebnis informieren, dürfte dabei aber wenig Interesse haben, über Zank und Zoff zu berichten.

Würden die gut 200 Delegierten des Parteikonvents Ceta mit Mehrheit ablehnen, käme dies einer Niederlage für Gabriel gleich, der das Freihandelsabkommen mit Kanada befürwortet. Der SPD-Vorsitzende hat zwar noch nicht erklärt, ob er als Kanzlerkandidat seiner Partei in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen wird, allerdings wäre fehlender Rückhalt der SPD in Fragen wie einem Freihandelsabkommen mit Folgen für 500 Millionen Verbraucher in Europa schon ein empfindlicher Dämpfer für Gabriel. Dabei hat der SPD-Chef unlängst mit seiner Einschätzung, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das gemeinsame Freihandelsabkommen TTIP seien „de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, seiner Partei schon Zucker gereicht – sehr zur Überraschung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundeskanzlerin liege daran, ein „sehr gelungenes Abkommen“ mit Kanada zum Abschluss zu bringen, hieß es am Freitag erneut in Berlin.

Wirtschaftsminister Gabriel wiederum hat nun „rechtsverbindliche Klarstellungen“ bei Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechten und öffentlichen Dienstleistungen in Aussicht gestellt. Nach einem Gespräch mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau sagte der Vizekanzler, es gebe „viele schlechte Handelsabkommen“ auf der Welt. Ceta sei aber ein „Riesenfortschritt“, um „gute Regelungen für die Globalisierung zu schaffen“. Das fertig ausgehandelte Abkommen soll Ende Oktober beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.

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