CDU-Parteitag in Leipzig Hat AKK Chancen auf die Kanzlerkandidatur?
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Jahr nach ihrer Wahl massiv unter Druck. Beim Parteitag in Leipzig entscheidet sich, ob sie Chancen auf die Kanzlerkandidatur hat.
Beim CDU-Parteitag in Leipzig stehen keine Vorstandswahlen an und dennoch werden die Delegierten über Annegret Kramp-Karrenbauer abstimmen. Mit der Unterstützung oder Abwehr ihrer Themen, mit kritischen oder stützenden Reden und vor allem mit dem Beifall für sie – oder mit dem Applaus für ihre innerparteilichen Widersacher.
Allen voran der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, wenngleich dessen ursprünglich erwartete Offensive ins Wanken geraten zu sein scheint, nachdem er seiner harten Pauschalkritik an der Bundesregierung keine Strategie folgen ließ und Erwartungen eigener Anhänger enttäuschte. Doch die Lage in der CDU insgesamt ist angespannt. Es rumort heftig.
Im Landesverband Baden-Württemberg heißt es, die CDU sei inhaltlich „insolvent“. Also pleite, bankrott, ruiniert. Darüber wird zwar im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nur müde gelächelt, weil sich gerade die Südwest-CDU im einstigen Stammland der Christdemokraten so heruntergewirtschaftet hat, dass sie nur noch Juniorpartner der Grünen ist und damit in der Bundespartei viel an Respekt eingebüßt hat.
In manchen Landesverbänden ist der Unmut groß
Aber auch in anderen Landesverbänden ist der Unmut groß. Vor allem im Osten, wo die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg die CDU übertrumpft hat. Das wird auch Kramp-Karrenbauer und ihren Fehlern wie der langen Sprachlosigkeit in der Klimadebatte oder der Reaktion auf das Youtube-Video „Zerstörung der CDU“ angelastet.
Es fehlt ein Kompass, eine starke Führungsfigur, Rückhalt in der Bevölkerung. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser meint: „Besonders deutlich wird die Orientierungslosigkeit beim Klima- und Umweltschutz.“ Die Partei habe einen vermeintlichen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie konstruiert, der sie auf beiden Feldern schwäche.
Von einem Jahr mit Höhen und Tiefen zu sprechen, wäre für Annegret Kramp-Karrenbauer noch schmeichelhaft. Die Tiefen waren in ihren ersten zwölf Monaten als Nachfolgerin von Angela Merkel an der CDU-Spitze zahlreicher und ausgeprägter. Ihr Höhenflug in der Beliebtheitsskala, kurz nachdem sie Merz bei der Wahl zum Parteivorsitz in Hamburg knapp ausgestochen hatte, währte nur kurz.
Inzwischen ist die Saarländerin in dieser Kategorie regelrecht abgestürzt. Der ARD-Deutschlandtrend maß Anfang November den bisher niedrigsten Wert für die Christdemokratin. Das ZDF-Politbarometer kommt auf ähnliche Werte. Für CDU und CSU ist das aber die Währung: Die Kanzlerkandidatur übernimmt nur jener Politiker oder jene Politikerin, mit wem die Union die größten Chancen hat, auch ins Kanzleramt einzuziehen.
Bei Kramp-Karrenbauer sind da in der Partei Zweifel aufgekommen. Selbst treue, aber inzwischen etwas desillusionierte Befürworter der 57-Jährigen sagen: Der Zug ist abgefahren. Stattdessen werden immer wieder die Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und Bayern genannt, Armin Laschet und der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder. Und ein anderer Teil schwärmt weiterhin für Merz.
Der CDU-Bundesparteitag am Freitag und Samstag in Leipzig wird für Kramp-Karrenbauer deshalb eine Zäsur. Sollte die angeschlagene Parteichefin noch eine Chance haben, das Ruder herumzureißen, wird es in der Heldenstadt sein. Sie muss Stärke vermitteln, Aufbruch versprühen, sympathisch und menschlich rüberkommen und die Delegierten begeistern.
So, wie es ihr in ihrer Bewerbungsrede als Generalsekretärin im Frühjahr 2018 gelungen war. Und so, wie sie die Mehrheit der Delegierten bei der Vorstandswahl am 7. Dezember 2018 für sich gewinnen konnte. Wenn auch nur denkbar knapp.
Das Interessante ist, dass auch ihre Kritiker in der Partei ihr gerade unter diesem Druck eine fulminante Rede zutrauen. Nachdem der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, im Oktober die Führungsfrage gestellt hatte, forderte Kramp-Karrenbauer ihre Gegner auf, den Parteitag doch für den Versuch der Revolte zu nutzen. In deren Lager hat das mächtig Eindruck hinterlassen. Sie werde bestens vorbereitet in den Kongress gehen, ein paar Fehler eingestehen und dann den Blick nach vorn richten – und damit die Kurve kriegen, prognostiziert ein Vorstandsmitglied.
Diese drei Punkte könnte Kramp-Karrenbauer machen: Erstens: In der Frage der Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes wird sich die CDU-Parteivorsitzende voraussichtlich von der Kanzlerin abgrenzen. Merkel lehnt einen grundsätzlichen Ausschluss von Huawei ab, Kramp-Karrenbauer dürfte die Befürchtungen in den Vordergrund stellen, dass Huawei für Peking spionieren würde.
Zweitens: Die Chefin der Christdemokraten will eine Brücke zur Vorsitzenden der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, in Sachen Frauenquote schlagen. Sie sehe sich als Anwältin für die Frauen, heißt es in der Parteizentrale, und wolle gerade deshalb eine Abstimmung über eine erstmals verbindliche Frauenquote – unter anderem mit der Besetzung von Listenplätzen mit Männern und Frauen im Reißverschlussverfahren auf dem Parteitag verhindern. Logisch?
Ja, weil Widmann-Mauz ansonsten vermutlich eine Niederlage erleiden würde. Dann wäre das Thema erst einmal erledigt. Stattdessen soll eine Kommission verbindlich für den Parteitag im nächsten Jahr Vorschläge machen. Widmann-Mauz sagte dazu unserer Redaktion: „In der Sache sind wir klar: Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen in der Partei. Über den Weg dorthin lassen wir mit uns reden. Wir haben immer gesagt, dass wir uns einem Kompromiss nicht verschließen werden. Die Gründung einer Kommission, die Vorschläge für eine strukturelle Reform der Partei macht, kann ein solcher Weg sein.“
Die erzkonservative WerteUnion, die eine verbindliche Frauenquote ablehnt, hat den Braten gerochen. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch dringt auf eine Abstimmung über den Antrag auf dem Parteitag, „damit er nicht in ein stilles Kämmerlein beziehungsweise Gremium hinter verschlossenen Türen vertagt wird“.
Ein dritter Punkt: Der für die Parteichefin gefährliche JU-Antrag auf Urwahl der nächsten Kanzlerkandidatur könnte abgeschmettert werden, „wenn die CDU noch einigermaßen bei Vernunft ist“, heißt es in Parteikreisen. Jedenfalls dürfe man sich auf drastische Abschreckung durch Verweise auf die SPD einstellen.
Dennoch braucht jeder Parteitag ein Ventil für den Unmut. Welches das sein wird, bleibt offen. Nur das ist sicher: Kramp-Karrenbauer braucht einen Befreiungsschlag.
