Hans-Georg Maaßen Ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident tritt in Bonn auf
Bad Godesberg · Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident, Hans-Georg Maaßen ist am Samstag in Bonn aufgetreten. Der geschasste ehemalige Verfassungsschützer wirft der Unionsspitze und Bundesregierung Totalversagen vor.
Provokation ist sein Geschäft: CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen hat am Samstagvormittag in Bonn der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Parteispitzen von CDU und CSU umfassende Realitätsverleugnung und massive Fehlentwicklungen in der Asyl- und Klimapolitik vorgeworfen. So habe sich ein doppelgesichtiger Staat entwickelt, der einerseits die Beringung von Laufenten mit der Härte des Rechtsstaates durchsetze, andererseits aber Hunderttausende Ausländer gegen geltendes Recht ins Land lasse, erklärte Maaßen vor gut 100 zum Schluss stehend applaudierenden Mitgliedern der WerteUnion im kleinen Saal der Stadthalle Bad Godesberg. Der Verein setzt sich aus Mitgliedern von CDU und CSU zusammen und hat in Bonn nach Angabe seines Stadtvorsitzenden, des 18-jährigen Schülers David Peixoto, rund 80 Mitglieder.
Im November 2018 war der damals 56-jährige Maaßen nach umstrittenen Äußerungen zu Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz, die er negierte, als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Einen Sinneswandel ließ Maaßen ein Jahr später nicht erkennen. Vielmehr habe er sich nur der Wahrheit verpflichtet gesehen, sagte Maaßen.
Dem Rest der Republik attestiert der Jurist, der nun als Mitglied der WerteUnion auftritt, nicht nur eine bewusste Verleugnung der „großen Probleme“, sondern spricht von links-grün gesteuerten Medien und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Ausladung mehrerer Politiker von Thomas de Maiziere bis Christian Lindner seitens verschiedener Hochschulen vergleicht er indirekt mit den Verhältnissen im Nationalsozialismus.
Maaßen zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland
Maaßen zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland: Seit 2012 sei das Land von 2,07 Millionen Asylsuchenden überschwemmt worden – angeblich so viele Menschen, wie in Köln und München leben. Die Infrastruktur komme da nicht mit. Wohnungen müssten enteignet werden. Auch die überfüllten Züge der Deutschen Bahn seien eine Folge. Es fehle der politische Wille, Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten abzuweisen. „Dazu genügt ein Anruf des Innenministers“, sagte Maaßen.
Auch die Bemühungen zum Klimaschutz hält Maaßen für das Ergebnis einer links fehlgeleiteten Konsenspolitik. In einer weltweit einzigartigen „Heiligenverklärung“ der jungen Schwedin Greta Thunberg sei der geplante deutsche Ausstieg aus fossilen Energieträgern weltweit einzigartig und angesichts eines deutschen Anteils von 2,5 Prozent an den CO2-Emissionen weltweit ökonomisch unverantwortlich. Das sei nicht zu schaffen. Eine Abkehr vom Verbrennungsmotor lehnte er mit Blick auf wegfallende Arbeitsplätze ab.
Tatsächlich hatte München Ende 2018 1,47 Millionen, Köln 1,09 Millionen Einwohner. Überdies suggeriert Maaßen, alle Neuankömmlinge seien auch geblieben. Allein von 2016 bis Mitte 2019 haben aber nach Zahlen des Bundesinnenministeriums mindestens 190.858 Menschen Deutschland nachweislich wieder verlassen, weitere mit Förderprogrammen der Bundesländer. Der angeblichen Versorgungskrise durch die Energiewende widersprechen zudem jüngste Zahlen des Energieversorgers Eon. Allein der 2019 bisher erzeugte Strom aus Windenergie würde demnach ausreichen, alle deutschen Haushalte ein Jahr lang zu versorgen.
Maaßen wirft Politik und Medien eine selektive und interessengeleitete Wahrnehmung vor. Die mag indessen auch für ihn selbst gelten. Schon 2000 urteilte die spätere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolf bezogen auf Maaßens Promotionsschrift über die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht: „„Zu gründlicher eigener Analyse sieht der Verfasser sich vorhandener Rechtsprechung gegenüber nur herausgefordert, wenn diese […] nicht oder zumindest in Teilen nicht auf seiner Linie liegt“.
