Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verurteilt Flüchtlingspolitik der CSU
Düsseldorf · Von Obergrenzen bei der Zuwanderung und einem Burka-Verbot hält die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nichts - von ihrem Nein zur Debatte über das Turbo-Abitur rückt sie allerdings ab.
An den CSU-Vorschlägen für härtere Zuwanderungsregeln ließ NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag kein gutes Haar. „Was ich davon halte? Nichts!“, sagte sie bei ihrem ersten Auftritt vor der Landespressekonferenz nach der Sommerpause. Die Debatte über Obergrenzen bei der Zuwanderung, über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot nütze „der AfD mehr als allen anderen“, schimpfte Kraft. In der Fragestunde nahm sie Stellung zu aktuellen Baustellen der Landes- und Bundespolitik.
Flüchtlingspolitik
Kraft hat viel am Positionspapier der CSU auszusetzen, besonders aber an dem Vorschlag, Zuwanderern aus dem „christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang zu gewähren. „Sollen wir aus Syrien nur Flüchtlinge christlichen Glaubens aufnehmen und keine Muslime, die Opfer von Folterung sind?“, fragte Kraft empört. Die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit wäre „das Gegenteil von Integration“. Zum Burka-Verbot sagte Kraft: „Ich persönlich möchte keine Burka und auch keinen Nikab, aber man kann nicht alles verbieten, was man nicht für richtig hält.“ In Behörden und Kitas müsse aber das Gesicht zu sehen sein.
Ditib
Die Ministerpräsidentin hält es für richtig, beim muslimischen Religionsunterricht weiter mit dem türkischen Islamverband Ditib zusammenzuarbeiten. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte die Kooperation mit Ditib beim Salafismus-Präventionsprojekt „Wegweiser“ beendet, weil der vom türkischen Staat abhängige Verband in einem Comic den Märtyrertod verherrlicht hatte. Hierbei handele es sich um „verschiedene Tatbestände“, betonte Kraft gestern.
Turbo-Abitur
Von ihrem starren Nein zu Strukturdebatten über das „Turbo-Abitur“ ist die Ministerpräsidentin abgerückt. Noch in den Sommerferien hatte Kraft Reformen abgelehnt. „Ich sehe ja auch, dass andere Positionen verändert werden, und wir versuchen, möglichst beieinander zu bleiben“, sagte Kraft. Ob sich die NRW-SPD bei ihrem Parteitag in Bochum in zwei Wochen auf eine gemeinsame Haltung festlegen werde, sei ungewiss, sagte Kraft.
Frauenförderung
Kraft hält an der umstrittenen rot-grünen Dienstrechtsreform zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst fest. Die Landesregierung werde gegen das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Rechtsmittel einlegen und das Oberverwaltungsgericht anrufen, kündigte die Ministerpräsidentin an.
Ceta
Kraft will beim SPD-Bundeskongress kommende Woche, der sich mit dem umstrittenen kanadischen Freihandelsabkommen Ceta befasst, für die Zustimmung der NRW-Delegierten zum Leitantrag des Bundesvorstands kämpfen. „Ich werde mich dafür einsetzen“, sagte sie.
Olympia
In der Diskussion um eine Olympia-Bewerbung Nordrhein-Westfalens hat Kraft eine wohlwollend abwartende Haltung eingenommen. Als „sportbegeisterte Frau“ würde sie sich über die besten Athleten der Welt an Rhein und Ruhr freuen, jedoch nicht um jeden Preis. Das „System Olympia“ müsse sich reformieren, zu NRW passten nur bodenständige und nachhaltige Wettkämpfe.
