Grüße vom Kamerad Mangel

BERLIN · Ursula von der Leyens schwierige Rüstungsagenda

 Will mehr Transparenz: Ursula von der Leyen.

Will mehr Transparenz: Ursula von der Leyen.

Foto: AP

Ursula von der Leyen hatte sich vortragen lassen, am Ende aber ihre Unterschrift in allen 15 Fällen verweigert. 15 Großprojekte der Bundeswehr, 15 Berichte zum Stand der Dinge, und jedes Mal wollte die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt den "Statusbericht" nicht abzeichnen. Dafür versetzte die Verteidigungsministerin nach nur zwei Monaten im Amt den damaligen Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans, einen Vertrauten ihres Vorgängers Thomas de Maizière (CDU), in den einstweiligen Ruhestand und enthob auch den Abteilungsleiter Ausrüstung und Informationstechnik, Detlef Selhausen, seines Postens.

Transparenz galt von da an als Gebot der Stunde. Inzwischen heißt es auf der Leitungsebene, das Vertrauen, dass die geforderte Offenheit "auch von allen im Haus gelebt werden kann", sei hergestellt. Mit dem Einstieg der neuen Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder würden Risiken bei Großprojekten wie A400M oder dem Transporthubschrauber NH90 klar benannt, für beide Seiten: für die Industrie und für den Staat.

Bis dahin seien die vorgelegten Statusberichte in einer Sprache geschrieben gewesen, die Risiken habe verschleiern wollen. Inzwischen soll ein kürzerer Dienstweg die Möglichkeit verstellen, Probleme bei Rüstungsvorhaben "weichzuspülen". Leiter von Rüstungsprojekten müssten seither ihre Berichte nicht mehr über sieben Hierarchieebenen durchreichen, sondern könnten direkt bei der Rüstungsstaatssekretärin vorsprechen. Von insgesamt 115 Empfehlungen für Rüstungsprojekte seien bislang 61 aufgegriffen und davon 30 umgesetzt worden.

Ein Manko bleibe: Der Bund komme aus vielen alten Verträgen nicht heraus, die teilweise für den Staat als Besteller nur als "lausig" bezeichnet werden könnten. Eine Erkenntnis: "Wir sitzen lange in diesen schlechten Verträgen drin." Für künftige Verträge wolle man sich besser aufstellen und dabei Haftungsregeln neu fassen. Dass beispielsweise an der Fregatte 125 nach nur kurzer Zeit die Brandschutzbeschichtung abblättere und der Bund als Besteller allein dafür aufkommen müsse, solle künftig vermieden werden. Immerhin weiß die Spitze im Ministerium nach der jüngsten Panzeroffensive der Ministerin inzwischen, wie viele "Leo 2" moderner Bauart die Bundeswehr im Bestand hat: 273. Davon gehen allerdings noch 28 vertraglich zugesichert an den Nato-Partner Polen.

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