Diskussion um Enteignungen: Grünen-Chef Habeck wird zur Zielscheibe

Diskussion um Enteignungen : Grünen-Chef Habeck wird zur Zielscheibe

Viele Grüne sind nicht glücklich über den Enteignungsvorstoß ihres Parteichefs Robert Habeck. Sie ahnen, dass damit der Gegner wieder Munition haben könnte.

Man muss die Welle reiten, solange sie oben ist. Robert Habeck ist aufgesprungen. Der Wind steht günstig, die Grünen sind beliebt wie nie. Selbst in einer Grünen-Diaspora wie Brandenburg, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird, kommt die Ökopartei in einer jüngsten Umfrage auf zwölf Prozent. Parteichef Habeck hatte am vergangenen Wochenende mit einem Vorstoß zur Enteignung großer Immobilienkonzerne – passend zum Straßenprotest gegen Miethaie in Großstädten wie Berlin oder Köln – einen Proteststurm ausgelöst, zunächst bei den Parteien der großen Koalition sowie der FDP, bald aber auch in den eigenen Reihen.

Die Grünen bitte nicht schon wieder als Verbotspartei, mag auch der einzige Ministerpräsident mit Grünen-Parteibuch, Winfried Kretschmann, gedacht haben, als er Habecks Enteignungs-Idee schlicht als „Unsinn“ bezeichnete, denn: Enteignete Wohnungskonzerne müssten dann mit „gigantischen Summen“ entschädigt werden. Besser man baue mit dem Geld neue Wohnungen. Auch in der Grünen-Bundestagsfraktion, so ist zu hören, sollen zahlreiche Realos über Habecks Vorstoß nicht erfreut sein.

Der Parteichef hatte erst Ende März beim Grünen-Konvent für ein neues Grundsatzprogramm bezahlbares Wohnen und Kampf gegen überzogene Mieten sowie Immobilienspekulation als ein zentrales Zukunftsthema benannt. „Wohnen ist kein Markt, Wohnen ist ein Recht“, so der Grünen-Vorsitzende unter Applaus.

Habeck plädiert für härtere Gangart

Jetzt also legte Habeck noch eine Schippe drauf und plädierte in der „Welt am Sonntag“ für eine härtere Gangart: „Der Markt soll dem Gemeinwohl dienen. Das tut der Wohnungsmarkt aber nicht. Der Markt versagt. (…) Die Politik muss eingreifen und die öffentliche Hand wieder stärker selbst Wohnraum besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden kann.“ Und: „Notfalls muss die Enteignung folgen.“

Die politische Konkurrenz ballte triumphierend die Faust. Endlich liefern die Grünen, die seit Monaten in Bund und Ländern auf teilweise glänzende Umfragewerte blicken, wieder eine Angriffsfläche. Schon schnitzen sie wieder an neuen Pfeilen, die sie auf die einst zur Verbotspartei gestempelten Grünen abschießen können. Und Ideen für Verbote und Gebote gab es in der bald 40-jährigen Geschichte der Grünen viele. Angefangen bei der Forderung nach einem Spritpreis von fünf Mark für einen Liter Benzin (1998) über den Vorstoß für einen Veggie-Day einmal pro Woche (2013) bis zur Idee eines Fahnenschwenk-Verbotes pünktlich zum Start der Fußball-EM 2016 vorgebracht von der Grünen Jugend.

Heftige Kritik

Zuletzt hatte der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek mit seinem Vorstoß zur Eindämmung von „Lust-Fliegerei“ heftige Kritik ausgelöst. Danach stünden jedem Bürger nur noch drei internationale Flugreisen pro Jahr zu, jeder weitere Flug würde mit einem Aufschlag von 30 bis 50 Prozent belegt. FDP-Chef Christian Lindner bedankte sich artig für die Steilvorlage: „Wer Flugreisen rationiert, der zeigt das alte Gesicht einer Verbotspartei.“ Und nun kommt Parteichef Habeck mit der Enteignungs-Keule. Die „Bild“ fragt dazu: „Wie reich muss ich sein, um Grün zu wählen?“ Denn Bio-Fleisch, Ökostrom, Elektroautos, teure Flugreisen müsse man sich auch leisten können.

Die SPD reagiert dünnhäutig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach am Mittwoch von einer „erschreckenden Unkenntnis“ des Grünen-Chefs. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, glaubt, Habeck habe „geschickt“ eine öffentliche Debatte an sich gerissen. Hartmann forderte seine Partei auf: „Das dürfen wir ihm auf keinen Fall durchgehen lassen, weil wir selbst das Thema ‚Wohnen‘ stark gemacht haben. Die Enteignung von Immobilienkonzernen baut keine Wohnungen. Der Engpass sind Grund und Boden.“

Grünen kontern umgehend

Die Grünen konterten umgehend. Der Politische Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner, sagte unserer Redaktion: „Die SPD war mal eine stolze Partei der Solidarität und Gemeinwohlorientierung. Heute stellt sie sich zusammen mit CDU, CSU und FDP gegen Grundgesetz-Paragraph 14 und 15. Kehrt um, Genossen!“ In den Grundgesetz-Paragraphen 14 und 15 sind die Möglichkeit von „Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit“ bei gleichzeitiger Entschädigung sowie die Überführung von Grund und Boden „zum Zwecke der Vergesellschaftung“ in Gemeineigentum geregelt.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt gar eine schwarz-grüne Koalition aus, wenn Habecks Vorschläge für neue Politik der Grünen stünden. Bei Habeck sei „jetzt die Maske gefallen“. Ziemiak ätzt: Die „alten Grünen“ seien wieder da.