Grüne wollen Aufklärung zu Problemen in Abschiebehaftanstalt
Düsseldorf · Die Landtagsgrünen fordern Aufklärung zu den Problemen in der NRW-Abschiebehaftanstalt Büren. Integrationsminister Joachim Stampf (FDP) müsse in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses am 9. Mai darlegen, wie er personell darauf reagiere, sagte die Grünen-Abgeordnete Berivan Aymaz am Montag. Es sei fatal, dass in der Anstalt neben Landesbediensteten immer häufiger Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten eingesetzt würden. "Diese Entwicklung rächt sich jetzt - zulasten der Beschäftigten und der Menschen, die abgeschoben werden sollen", kritisierte die Abgeordnete.
Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium hatte am Wochenende Probleme in der Abschiebehaftanstalt Büren eingeräumt. Die Zusammensetzung der Inhaftierten habe sich verändert. Mehr als die Hälfte von ihnen hätten inzwischen einen strafrechtlichen Hintergrund, erklärte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Das führe zusammen mit dem wachsenden Aggressionspotenzial zu erschwerten Bedingungen insbesondere für das Sicherheitspersonal.
Der "Spiegel" hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis mit rund 140 Insassen gebe es "fast täglich massive Zwischenfälle". Es komme häufig vor, dass Häftlinge randalierten und das Personal angriffen. Der WDR hatte zuerst über die Stellungnahme des NRW-Ministeriums berichtet.
Vorwürfe, dass das Personal im Umgang mit den Inhaftierten zu zweifelhaften Methoden greife, wies das Ministerium zurück. "Unserem Haus sind keine Fälle bekannt, in denen das Personal seine Kompetenzen überschritten und Gefangene nicht nach geltenden rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt hat", teilte die Behörde mit. Um besser auf die Probleme reagieren zu können, will die Landesregierung das Gesetz zur Abschiebehaft verschärfen.
