Bundestagswahlkampf Grüne betonen Abgrenzung zur FDP
Berlin · Die Grünen haben den Endspurt des Bundestagswahlkampfes mit einer bewussten Abgrenzung zur FDP eingeleitet. Der Kampf um Platz drei hinter Union und SPD sei der Kampf um die Richtungsentscheidung für die nächste Bundesregierung, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.
"Entweder steht Klimaschutz vorn und Gesundheitsschutz vorn, oder es steht eben Lobbyismus und Battle für die Wirtschaft vorn." Der Parteivorstand fasste auf einer Klausur in Berlin Beschlüsse zu sauberem Verkehr und zu sozialen Berufen. "Die wirtschaftliche Frage und die soziale Frage gehören zusammen."
Die Grünen stehen in Umfragen bei sieben bis acht Prozent. Gerade potenzielle Grünen-Wähler entschieden sich oft erst kurz vor der Wahl, sagte Göring-Eckardt. "Deswegen werden wir auch bis zum Ende kämpfen, bis zum wirklich letzten Tag." Klimaschutz und Gerechtigkeit werde die Partei bis zur Bundestagswahl am 24. September in den Mittelpunkt stellen. Wahlziele sind der dritte Platz und ein zweistelliges Ergebnis.
Die Grünen wollen abgasfreie Autos, die zum Beispiel mit Elektromotor fahren, mit 6000 Euro pro Stück fördern, bis eine Million auf den deutschen Straßen unterwegs sind. Das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 hatte sich die Bundesregierung gesetzt, bisher ist Deutschland davon aber noch weit entfernt. Derzeit gibt es für E-Autos bis zu 4000 Euro "Umweltbonus", den Staat und Hersteller finanzieren. Weiter wollen die Grünen die Kfz-Steuer und die Steuern auf Treibstoff ökologisch ausrichten und ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen.
Im sozialen Bereich will die Partei unter anderem mit einem Sofortprogramm mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr mindestens 25 000 Pflegestellen in Krankenhäusern schaffen. Zudem sollen Pflegekräfte mehr Mitspracherechte bekommen. "Wir haben nicht wahnsinnig viele unbesetzte Stellen, sondern wir haben nicht genügend Stellen", sagte Göring-Eckardt.
