Kommentar zur großen Koalition Große Ko(a)llision
Meinung | Berlin · Was im Dezember 2013 als „GroKo“ begann, ist nun ein Bündnis im Stillstand. Die Spannungen zwischen den Parteichefs Merkel und Seehofer sind längst mehr als nur ein persönlicher Machtkampf. Es geht um die Grundausrichtung der Politik der Unionsparteien.
Das Ergebnis ist dürftig. Mehr als einen Fahrplan bis Oktober hat der letzte Koalitionsgipfel nicht gebracht. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel befinden sich bereits in einer Art Vorwahlkampf, wobei der CSU-Chef ohnehin seit über einem Jahr eine Kombination aus Wahlkampf und Feldzug gegen die CDU-Vorsitzende führt. Die große Koalition mutiert immer mehr zur großen Ko(a)llision.
Was im Dezember 2013 als „GroKo“ begann und bald mit der Rente mit 63, dem gesetzlichen Mindestlohn oder der Frauenquote in börsennotierten Unternehmen vor allem SPD-Vorhaben auf den Weg brachte, ist nun ein Bündnis im Stillstand. Die Spannungen zwischen den Parteichefs Merkel und Seehofer sind längst mehr als nur ein persönlicher Machtkampf. Es geht um die Grundausrichtung der Politik der Unionsparteien. SPD-Chef Gabriel versucht mit Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, Merkel gleichfalls unter Druck zu setzen und sich von der ach so falschen Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin abzusetzen.
Reform der Erbschaftsteuer oder Angleichung der Renten in Ost und West – ein bisschen wird auch in dieser „GroKo“ noch gearbeitet, ehe der Wahlkampf vollends über die Koalitionäre hereinbricht. Im Februar 2017 ist Bundespräsidentenwahl, dann folgen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Die Volksparteien plagt die Angst, die AfD könnte ihnen das Volk wegnehmen. Seehofer interessiert die große Polarisierung mehr als die „GroKo“. Hauptsache, das Ergebnis in Bayern stimmt.
