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Kabinettsklausur in Meseberg: Geschlossenheit als Ziel

Kabinettsklausur in Meseberg : Geschlossenheit als Ziel

Das Bundeskabinett will sich trotz zahlreicher Dissonanzen noch einen Fahrplan für das letzte Jahr vor dem Wahlkampf geben. Durchhalten lautet die Parole.

Noch 16 Monate, dann trennen sich die Wege von CDU, CSU und SPD vermutlich wieder. Doch bis dahin haben sich die Spitzen der Koalition trotz angespannter Atmosphäre vorgenommen, weiter miteinander zu arbeiten. Was gegen die vielfach berichtete schlechte Stimmung zwischen CDU, CSU und SPD helfen kann? Zum Beispiel eine Kabinettsklausur im Grünen, abseits des Trubels der Regierungszentrale. Das Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg, 70 Kilometer nördlich von Berlin, ist so ein Ort. Ein Platz zum Nachdenken, zum Luft holen und geeignet, gemeinsam noch einige Projekte anzuschieben.

Weil es so schön passt, kann Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der derzeit mit der Affäre um die Betrugssoftware einiger Auto-Hersteller voll beschäftigt ist, auch gleich seinen Plan vom autonomen Fahren weiterentwickeln. Dobrindt hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland auf dem Weg ins digitale Zeitalter ordentlich voranzubringen und will die Republik bis 2018 flächendeckend mit dem schnellen Internet versorgen.

Nach einem Strategiepapier aus dem Hause Dobrindt soll eine neue Plattform mit Verkehrsdaten in den kommenden Monaten auch Wetter- und Satellitendaten sammeln und verarbeiten. Zudem sollen für den Anschluss von Gewerbegebieten an das schnelle Internet sowie zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen 350 Millionen Euro für den Weg ins digitale Zeitalter bereitgestellt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant nach einem Medienbericht zum Schutz von Behörden und Firmen gegen Hackerangriffe mobile Cyber-Abwehrteams. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete eine abgestimmte Strategie zum Schutz digitaler Infrastruktur als „lange überfällig“. Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, führte zum Auftakt als Gast der Kabinettsklausur ins Thema ein.

An Tag zwei der Klausur will die Bundesregierung heute den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschließen, über den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Innenminister de Maizière seit Monaten beraten haben. Nahles hatte zuletzt betont: „Unser Ziel muss sein, die zu uns kommenden Menschen in eine ordentliche Arbeit zu vermitteln. Die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, sollen schnell Nachbarn und Kollegen werden.“

Mit dem Integrationsgesetz sollen anerkannte Flüchtlinge leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und zu Integrationskursen erhalten. Gleichzeitig müssen sie damit rechnen, dass ihnen Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz gekürzt werden, wenn sie Integrationsauflagen ablehnen. Zudem sollen die Bundesländer die Möglichkeit bekommen, Flüchtlingen für drei Jahre einen bestimmten Wohnort zuzuweisen.

Kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag begrüßen die im Integrationsgesetz geplante Wohnsitzzuweisung. Dadurch könnte beispielsweise das Entstehen sozialer Brennpunkte verhindert werden. Mit dem Maßnahmenpaket sollen anerkannte Flüchtlinge nach dem Motto „Fördern und Fordern“ integriert werden. Nahles und de Maizière wollen den Entwurf eines Integrationsgesetzes heute in Berlin gemeinsam vorstellen.