Prozesse Gericht bestätigt: AfD darf Judenhetze vorgeworfen werden
Mainz · Mainz (dpa) - Das Landgericht Mainz hat eine Unterlassungsforderung der AfD gegen den Grünen-Politiker Daniel Köbler zurückgewiesen. Richterin Susanne Gast sagte, Köblers Äußerung in einem Zeitungsinterview, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze gebe, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.
Das Landgericht Mainz hat eine Unterlassungsforderung der AfD gegen den Grünen-Politiker Daniel Köbler zurückgewiesen. Richterin Susanne Gast sagte, Köblers Äußerung in einem Zeitungsinterview, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze gebe, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.
Der Wahrheitsgehalt der zweiten Äußerung, wonach AfD-Mitglieder den Holocaust geleugnet hätten, sei in der Schwebe. Angesichts der Umstände des Landtagswahlkampfs sei hier aber dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Vorrang einzuräumen. (AZ: 3 O 28/16)
