1. News
  2. Politik
  3. Deutschland

Kommentar zum Treffen der Unionsspitzen: Gefährliches Spiel

Kommentar zum Treffen der Unionsspitzen : Gefährliches Spiel

CDU und CSU haben mehr gemeinsam, als der demonstrativ gepflegte Streit zwischen ihnen vermuten lässt. Doch der Dauerkonflikt gefährdet die Wahlchancen.

Kann das gutgehen? Können die Versöhnungsroutinen zwischen CDU und CSU tatsächlich zweifelnde Wähler wieder an die Union binden? Man muss – aus Sicht der beiden Parteien – einen guten Schuss Optimismus haben, um das zu glauben. Denn wer soll Horst Seehofer und Angela Merkel tatsächlich abnehmen, dass nun tatsächlich alles bereinigt sei, aller Streit begraben und vergessen alle Demütigungen, Unterstellungen und Missgünsteleien? Kaum jemand wird das tun. Zu deutlich ist der Eindruck, dass hier Potemkinsche Dörfer aufgebaut werden. In den doppelbödigen Zeiten des Donald Trump kann man auch sagen – fake news.

Natürlich ist diese Skepsis angebracht. Sie liegt auf der Hand. Nur gehört es zu den Kompliziertheiten im vielfach gebrochenen Verhältnis der beiden Schwesterparteien, dass diese Sicht der Dinge zwar naheliegend, aber doch nicht ganz fair ist. Es ist eben keineswegs so, als trieben CDU und CSU auf zwei getrennten Eisschollen. Christliches Menschenbild, das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, proeuropäische Orientierung, eine Abneigung gegen zu viel staatliche Bevormundung, eine grundsätzlich amerikafreundliche Haltung – das alles lieferte eigentlich ein stabiles gemeinsames Fundament. Und in Bayern ist die CSU längst jene Partei der Mitte, die der Kanzlerin für die CDU auch vorschwebt.

Nur erzählt die CSU diese Geschichte gemeinsamer Verwurzelung nie. Mag sein, dass es auf einem tief sitzenden Minderwertigkeitskomplex beruht, dass die Bayern auch dann an der reichlich defensiven Legende von der tapfer gegen christdemokratische Übermacht streitenden Landespartei stricken, wenn eigentlich eine Erfolgsgeschichte zu erzählen wäre. Das zeigt besonders der Fall, der zum bislang tiefsten Zerwürfnis beider Parteien geführt hatte: die Flüchtlingsfrage. Bayern musste die Hauptlast der Zuwanderung schultern – eine gewaltige Aufgabe, die das Land aufgrund einer ausgesprochen tüchtigen Verwaltung und einer sehr hilfsbereiten Bevölkerung bravourös meisterte. Horst Seehofer hätte stolz sein können. War er aber nicht. Sauer war er. Weil er sich nicht als Anstoßgeber, sondern als von den Ereignissen Getriebener sah. Aus einer gemeinsamen Erfolgsstory wurde ein Quell der Auseinandersetzung mit der Kanzlerin. Das ist nur das wichtigste Beispiel, aber es gibt auch andere. Rente, Steuern, Europa – überall betont die CSU den Konflikt – trotz einer Faktenlage, die jedweden Kompromiss in Reichweite lässt.

Dieses Spiel der Zuspitzung hat bittere Konsequenzen. Die Union erscheint heute gespaltener, als sie es tatsächlich ist. Der zelebrierte Dauerkonflikt untergräbt die Stellung der Kanzlerin und lässt sie führungsschwächer erscheinen, als sie ist. Das kann die Union noch teuer zu stehen kommen, weil im kommenden Bundestagswahlkampf Vertrauen und Glaubwürdigkeit die härteste Währung sein werden. Vielleicht hat Horst Seehofer das jetzt erkannt.