Kampf gegen Terror Gedenken und ein Streit auf Wiedervorlage
BERLIN · Dann landet Angela Merkel doch wieder in der deutschen Innenpolitik. Die Bundeskanzlerin hat nun 22 Minuten geredet, eine Regierungserklärung zum Terroranschlag vergangene Woche in Paris verlesen, die zugleich Solidaritätsadresse an die Franzosen wie auch Gedenken an die 17 Todesopfer ist.
Vorher noch hat Bundestagspräsident Norbert Lammert für das gesamte Parlament die Gefährdungslage so beschrieben: "Die Bedrohung ist nicht eingebildet. Sie ist real. Jederzeit und überall - auch bei uns."
Die Regierungschefin spannt einen Bogen: vom jüngsten Attentat in Frankreich ("Hier in Deutschland gibt es keine Sicherheit, wenn es dort in Frankreich keine Sicherheit gibt") über frühere Terroranschläge unterschiedlichster Gruppen wie auf den früheren Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer (1977), auf den damaligen serbischen Premierminister Zoran Djindjic (2003) bis hin zu den Morden der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU in Deutschland 2000 bis 2006. Merkel stellt fest: "Der Terror war nie weg."
Aber dann ist sie doch wieder im Hier und Jetzt. 2015 hat bedrohlich begonnen. Merkel kündigt Entschlossenheit an. Man werde in Deutschland Hassprediger und ihre Hintermänner "mit allen Mitteln bekämpfen, die uns zur Verfügung stehen". Alle Mittel? Dazu zählt, auch wenn der Koalitionspartner SPD in Teilen zögert, die Vorratsdatenspeicherung. In Deutschland ist sie umstritten, in Frankreich gibt es sie seit 2006, was die Anschläge aber auch nicht verhindert hat. Die CDU-Chefin würde gerne handeln und spricht von "Speicherfristen, die wir dringend brauchen". Sie fordert die EU-Kommission auf, möglichst schnell einen neuen Vorschlag vorzulegen, nachdem der Europäische Gerichtshof eine zunächst geltende EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hatte. Die neue EU-Richtlinie müsse "zügig" kommen, um sie dann in deutsches Recht umzusetzen.
Merkel bekommt in der Debatte prominente Unterstützung. Sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wie auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprechen sich dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, die 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Kauder kontert eine Attacke von Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter, der Datenschutz und andere Freiheitsrechte in Gefahr sieht: "Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Präventionsinstrument, sondern eines von mehreren Ermittlungsinstrumenten."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gibt sich gesprächsbereit. Auch über Mindestspeicherfristen könne man in der Koalition "in Ruhe reden", allerdings müsse zunächst eine neue EU-Richtlinie vorliegen. Oppermann räumt zur Lage im Lande ein: "Wir hatten hier in Deutschland sicher auch Glück."
Er plädiert dafür, gewaltbereiten Rückkehrern aus Kampf- und Kriegsgebieten wie Syrien und Irak "24 Stunden auf den Füßen zu stehen".
