Wirtschaftspolitik Gabriel für gesamtdeutschen "Solipakt" ab 2019
Berlin · Der Solidarpakt zum Aufbau in den neuen Ländern läuft 2019 aus. Das Ost-West-Gefälle wird dann aber immer noch groß sein. Auch im Westen gibt es etliche Problemregionen. Um auch dort Lebensverhältnisse anzugleichen, wirbt Gabriel für einen Fördertopf für ganz Deutschland.
Nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 zum Aufbau Ost sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) strukturschwache Regionen in Ost- wie Westdeutschland gezielt gefördert werden.
"Wir sagen, ab 2019 dürfen wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen fördern, sondern wir müssen dort fördern - egal ob im Osten oder Westen Deutschlands -, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, wo die Strukturschwäche groß ist", sagte Gabriel. Die Förderung könne nicht einfach eingestellt werden. "Sondern der Osten braucht zusätzliche Förderung auch nach 2019, aber viele Regionen im Westen auch, zum Beispiel im Ruhrgebiet."
Der ebenfalls 2019 auslaufende "Solidaritätszuschlag" spiele bei den Überlegungen erst einmal keine Rolle. Mit Blick auch auf die Flüchtlingskosten sagte Gabriel, die Diskussion werde erneut geführt werden müssen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe einen "klugen Vorschlag" gemacht zur Integration des "Soli-Zuschlags" in das normale Steuersystem.
Dies hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhindert. Dann seien die großen Flüchtlingsthemen gekommen: "Jetzt weiß keiner so richtig, wie er das Geld ersetzen soll", sagte Gabriel. "Das wird sicher noch eine ziemliche Debatte sein."
Beim "Soli" gehe es um ein Volumen von dann 20 Milliarden Euro im Jahr. Zugleich forderten die Länder bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen vom Bund Ausgleichszahlungen von zusätzlich 10 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Gabriel: "Das sind zusammen 30 Milliarden Euro, die der Bund verlieren wird. Da bin ich mal gespannt, wie solide das ist."
In Deutschland gebe es weiter ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung - trotz großer Erfolge beim Aufbau Ost, sagte der Vizekanzler und SPD-Chef zu einem Gutachten zur künftigen Strukturpolitik, das Bund und Länder in Auftrag gegeben hatten.
Gerade strukturschwache Regionen seien vom demografischen Wandel betroffen. Sie dürften nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung verlieren. "Daher brauchen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 stärkt."
Ähnlich äußerte sich die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke. Sie verwies darauf, dass von den 138 als strukturschwach eingestuften Regionen 62 Prozent auf den Osten entfielen. Selbst die wirtschaftlich stärksten Städte im Osten reichten nicht an die Stärke vergleichbarer Städte im Westen heran.
Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) betonte: "Es muss nach Bedarf gehen und nicht nach Himmelsrichtung."
Ein Gutachten schlägt den Angaben zufolge unter anderem vor, einige bisher auf Ostdeutschland begrenzte Förderprogramme auf alle strukturschwachen Regionen auszuweiten. Eine Angleichung nur über marktwirtschaftliche Prozesse sei mehr als fraglich. Es bestehe zwar nach wie vor ein Ost-West-Gefälle. Allerdings gebe es auch in Westdeutschland Regionen mit niedrigen Wirtschaftswerten. Gabriel zufolge geht es darum zu verhindern, dass es nach 2019 gar keine Förderung mehr gebe.
