Widerstand gegen Schäuble-Plan Gabriel blockiert Privatisierung von Autobahngesellschaft
Berlin · Gegen Schäubles Plan, Investoren an einer Autobahn-AG zu beteiligen, formiert sich breiter Widerstand - von SPD und Union in Regierung, Bundestag und Ländern. Der erst vor gut einem Monat erzielte Bund-Länder-Kompromiss zu den Finanzbeziehungen droht zu scheitern.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht weiter Front gegen Pläne zur möglichen Privatisierung einer künftigen Autobahn-Gesellschaft.
Gegen die dafür nötige Grundgesetzänderung hat er in der Ressortabstimmung einen Vorbehalt eingelegt und blockiert damit den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sprecher beider Ministerien sagten in Berlin, es würden nun weitere Gespräche und Beratungen abgewartet. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will ebenfalls, dass die Gesellschaft im vollen Besitz des Bundes bleibt.
Das Finanzministerium hofft weiter, bis Anfang Dezember eine Einigung der Bundesregierung zu erzielen und einen Gesetzentwurf zu beschließen. Der Sprecher betonte, die Infrastrukturgesellschaft sei Teil der Bund-Länder-Vereinbarungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. Alles sei als Paket beschlossen worden. Die Ressortabstimmungen sollten eigentlich schon Ende vergangener Woche abgeschlossen sein. Widerstand kommt auch aus den Ländern.
Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern soll. Der Bund soll aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben, hat Schäuble klargestellt. Das Eigentum soll als unveräußerlich im Grundgesetz verankert werden. Schäuble will aber zumindest die Möglichkeit schaffen, dass sich private Investoren an der Gesellschaft beteiligen dürfen.
