CDU-Politiker Für Laschet wird die Luft dünner
DÜSSELDORF · Für Armin Laschet kommt es in diesen Wochen knüppeldick. Die "Noten-Affäre" um verschwundene Klausuren, schlampig rekonstruierte Zensuren und die auf den Müll geworfenen Notizen sorgen seit Tagen für negative Schlagzeilen.
Damit nicht genug: Jetzt gerät der umtriebige nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende auch noch wegen fragwürdiger Spendenquittungen unter Druck. In einer Art "Selbstanzeige" ging Laschet in die Offensive.
Im Jahr 2009 hatte der damalige NRW-Integrationsminister das Buch "Die Aufsteigerrepublik - Zuwanderung als Chance" veröffentlicht. Darin schildert Laschet persönliche Erlebnisse und zahlreiche Begegnungen mit Zuwandererfamilien.
Dass das Buch auch von Mitarbeiterinnen des Ministers bearbeitet wurde, ist im Nachwort nachzulesen. Auch dass der Erlös des Werks als Spende direkt vom Verlag Kiepenheuer & Witsch an das gemeinnützige Kölner Sozialprojekt Coach e.V. geflossen war, ist kein Geheimnis. Als das Magazin "Der Spiegel" nun Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Laschet-Buch neu aufwärmte, erinnerten sich viele daran, dass die umstrittene "Mitarbeit im Vorzimmer des Ministers" bereits 2010 öffentlich diskutiert worden war.
Laschet lässt seinen Steuerberater prüfen
Jetzt aber könnte sich der Vorfall zu einer veritablen "Spenden-Affäre" hochschaukeln. Es geht um eine Spendenquittung für 4000 Euro, die Laschet steuermindernd beim Finanzamt eingereicht hat, ohne dass er das an Coach e.V. überwiesene Honorar als Einnahme versteuert hätte. "Ob ich diesen Betrag - wie auch den Wert der von mir bezogenen und weiter verschenkten Bücher - gleichzeitig auch als Einnahme hätte versteuern müssen, wird derzeit von meinem Steuerberater mit dem Finanzamt geklärt", teilte Laschet gestern in einem Versuch der Vorwärtsverteidigung mit.
"Ich bin bisher davon ausgegangen, dass dies nicht der Fall war, weil ich kein Honorar erhalten, die Bücher verschenkt und den Reinerlös gespendet habe." Steuerrechtler erwarten aber, dass ein formales Steuerstrafverfahren eingeleitet wird. Zudem sei eine Selbstanzeige unwirksam, wenn der Fall bereits öffentlich wurde.
Laschet forderte seinen Steuerberater nun auf, den Sachverhalt auf "seine steuerliche Relevanz zu prüfen". Nach eigenen Angaben hat Laschet die 10 000 Euro Honorar für das Buch nach Abzug externer Kosten für Schreib-, Korrektur- und Sachkosten von 4258,00 Euro sowie 145 Autorenexemplaren für 1742,00 Euro vom Verlag direkt an Coach e.V. überweisen lassen.
Steuerrechtlich bleibt Laschet aber der Spender - und muss die Einnahme versteuern. Es ist nach Angaben von Experten nicht korrekt, eine Spende ohne die Einnahme zu deklarieren. Dabei dürfte der politische Schaden für den CDU-Politiker nun größer sein als der finanzielle.
Opposition: Entspanntes Verhältnis zur Wahrheit
Im Landtags-Wissenschaftsausschuss kreidete die Opposition Laschet in der Aufarbeitung der "Noten-Affäre" ein "entspanntes Verhältnis zur Wahrheit" an. Erst habe er versichert, dass er die Notizen über die Noten noch besitze, aber aus Gründen des Datenschutzes nicht öffentlich mache. Jetzt sollten sie auf dem Müll liegen. Karl Schultheis (SPD) hielt den Vorgang für keine Lappalie: "Klausuren weg, Anwesenheitslisten weg, Notizen weg."
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze blieb amtsgemäß sachlicher. Der Lehrbeauftragte Laschet habe die "Sorgfalt nicht voll umfänglich walten lassen", erklärte Schulze im Ausschuss. Nach der Annullierung der Klausurnoten durch den Prüfungsausschuss der RWTH Aachen sah die Ministerin die "Noten-Affäre" hochschulpolitisch im Wesentlichen erledigt. Parteipolitisch dürften andere Gesetze gelten.
