Kommentar zum Briefwechsel Merkel-Seehofer: Für die Akten

Kommentar zum Briefwechsel Merkel-Seehofer : Für die Akten

Der Briefwechsel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer trägt nicht dazu bei, den Streit um die Flüchtlingspolitik zu entschärfen. Es bleibt beim Konflikt zwischen den Schwesterparteien.

Drei Monate sind eine demonstrativ lange Zeit, um einen Brief zu beantworten. Auch wenn der Brief an die Bundeskanzlerin gerichtet war. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat geduldig gewartet, lässt sich seinerseits demonstrativ Zeit mit der Lektüre der Antwort – und wofür ist das Ganze gut? Für die Akten.

Geändert hat das Schreiben an dem Konflikt nichts. Bayern bleibt bei seiner Androhung, gegebenenfalls gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu klagen. Und Angela Merkel bleibt bei ihrer Position, dass rechtlich alles seine Ordnung habe. Dass die Bundeskanzlerin längst zu einer Flüchtlingsabwehrpolitik umgeschwenkt ist, ignoriert der Freistaat geflissentlich, kultiviert vielmehr den Ruf eines einsamen Mahners in der Wüste.

Für das Verhältnis der Schwesterparteien ist somit wenig gewonnen. Schwellen die Flüchtlingszahlen wieder an, wird die Debatte von Neuem beginnen. Kommen Visa-frei Tausende Türken zusätzlich ins Land – wie es der EU-Türkei-Deal möglich macht –, gilt Gleiches. Seehofer hat für diesen Fall Ärger bereits angekündigt. Da braucht man sich keine Illusionen zu machen.

Die große Illusion in der Flüchtlingsdebatte ist eine andere: dass das Thema nämlich faktisch erledigt ist. Abgesehen davon, dass die Integration der hier Angekommenen noch zu leisten ist (und dass die Bearbeitungszeiten der Asylanträge nicht kürzer, sondern länger geworden sind): Wer glaubt, Flüchtlingszahlen würden dauerhaft sinken, weil bestimmte Routen versperrt sind, verkennt die Dimension des Problems.

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