Kommentar zur Klimaschutzpolitik Führung gefragt
Meinung | Berlin · Das Klimakabinett hat sich am Mittwoch zu einer ersten Sitzung getroffen. Doch es ist zu befürchten, dass auch das Klimakabinett nicht wirklich zu mehr Einsicht bei Scheuer und einigen seiner Kollegen führt. Ein Kommentar von Birgit Marschall.
Ratlos, mutlos und zerstritten zeigt sich die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz. Und weil sie nicht weiterwusste, gründete sie kurzerhand einen Arbeitskreis: das sogenannte „Klimakabinett“. Das klingt nach mehr, als es ist. Es handelt sich nur um einen Unterausschuss des Bundeskabinetts. Die zuständigen Fachminister für Umwelt, Verkehr, Bauen, Wirtschaft und Landwirtschaft sitzen unter Leitung der Bundeskanzlerin gewissermaßen nach. Nun sollen sie bis Ende Mai neue Vorschläge unterbreiten, wie sie in ihrem jeweiligen Sektor die Ziele zur CO2-Reduktion bis zum Jahr 2030 noch erreichen wollen. Man erinnere sich: Gerade hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer eine von seiner Umwelt-Kollegin Svenja Schulze gesetzte Frist dafür verstreichen lassen.
Nun soll die größere Autorität der Kanzlerin und des Klimakabinetts helfen, den widerspenstigen Herrn Scheuer von der CSU zu zähmen. Die Umweltministerin von der SPD war alleine dafür zu schwach. Es ist zu befürchten, dass auch das Klimakabinett bei Scheuer (und manchen seiner Kollegen) nicht wirklich zu mehr Einsicht führt. Denn die tieferen Gründe für den Unwillen liegen ja in den Parteien, nicht in den Personen, die sie repräsentieren. Die Union und vor allem die CSU wollen den Verbrennungsmotor möglichst lange am Leben erhalten. Sie wollen keine Verteuerung von Brennstoffen durch einen CO2-Preis. Sie sind dagegen, dass die Fahrer besonders schwerer Autos deutlich höhere Kfz-Steuern bezahlen müssen. Ihnen liegt der Straßenverkehr bei der Vergabe von Investitionsmitteln mehr am Herzen als der Schienen-, Fahrrad- oder Nahverkehr.
Umso mehr ist jetzt Führung gefragt. Merkel muss mit der Faust auf den Tisch hauen und mehr Klimaschutz-Bewusstsein vor allem in der Union durchsetzen. Die für den Klimaschutz maßgeblichen Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Bauen und Landwirtschaft liegen alle in der Hand der Union. Deshalb liegt hier auch der Schlüssel. Gelingen kann der Klimaschutz nur, wenn es der Union gelingt, dieses Thema für sich zu einem Gewinnerthema zu machen.
Warum die Physikerin Merkel diese Chance nicht ergreift, bleibt ihr Geheimnis. Merkel war nie Klimakanzlerin, sondern stets Autokanzlerin. Damit enttäuscht sie nicht nur die „Fridays-for-Future“-Generation. Merkel könnte und sollte noch einmal eine spektakuläre Wende hinlegen, ähnlich wie beim Atomausstieg, und auf ihren letzten Metern doch noch zur Klimakanzlerin werden. Sie würde damit ihr Ansehen auch im Inland deutlich verbessern.
