NRW-Flüchtlingsgipfel FDP gegen Initiative zu Asylbewerbern

DÜSSELDORF · Nach dem Konsens beim NRW-Flüchtlingsgipfel droht eine parteiübergreifende Initiative zur Flüchtlingspolitik im Landtag an der FDP zu scheitern.

In einem der Katholischen Nachrichten-Agentur bekannt gewordenen Brief an die Fraktionsführungen von Rot-Grün erklärt FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp, dass der von SPD und Grünen vorgelegte Antragsentwurf für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in NRW "inakzeptabel" und "aus verschiedenen inhaltlichen Gründen nicht zustimmungsfähig" sei.

In dem Antrag werden die auf dem "Flüchtlingsgipfel" beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in NRW begrüßt und die Landesregierung aufgefordert, diese zügig umzusetzen. Stamp kritisiert, der Antrag suggeriere, dass die Initiative für eine Veränderung der Flüchtlingspolitik bei der rot-grünen Landesregierung liege.

Dies widerspreche nicht nur der Realität, sondern sei auch "grob unfair" gegenüber allen Akteuren, die bereits vor dem Bekanntwerden gewalttätiger Übergriffe in Flüchtlingsheimen durch Wachpersonal alarmierende Missstände beklagt hätten, schreibt Stamp an die beiden Fraktionschefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen.

Der FDP-Fraktionsvize verweist darauf, dass die Landesregierung Initiativen von Flüchtlingsorganisationen, Kommunen und Kirchen zur Verbesserung der Unterbringung von Asylbewerbern "monatelang ignoriert" habe.

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