Straßenbau in NRW: Fast 37 Prozent der Fördermittel nicht abgerufen

Straßenbau in NRW : Fast 37 Prozent der Fördermittel nicht abgerufen

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Michael Groschek (SPD) stellt der Bund dem Land jährlich knapp 130 Millionen Euro für Kommunalstraßen zur Verfügung.

48 Millionen Euro wurden in Nordrhein-Westfalen aber im Vorjahr nicht genutzt, weil vor Ort nicht genug baureife Projekte vorlagen oder aber finanzschwache Kommunen ihren Eigenanteil nicht leisten konnten.

In der Antwort auf eine FDP-Anfrage teilte Groschek jetzt mit, dass mit 14,5 Millionen Euro die größte Summe im Regierungspräsidium Düsseldorf vorläufig nicht genutzt wurde. Beim RP in Münster waren es 11,3 Millionen, in Arnsberg 11,2 Millionen, in Köln 10,6 Millionen und und im Regierungspräsidium Detmold 239 000 Euro.

Groschek stellte klar, dass die nicht abgerufenen Mittel zwar nicht verloren gingen und der kommunalen Straßenbauförderung "uneingeschränkt zur Verfügung" stünden. Sie würden allerdings nicht in der jeweiligen Region verbaut, in der die Gelder nicht abgerufen worden seien.

Das Land finanziert stattdessen damit den kommunalen Kostenanteil zur Beseitigung der Bahnübergänge an der Betuwe-Linie und legt Gelder als Reserve für die "dringend benötigte" Sanierung kommunaler Großbrücken zurück.

Der FDP-Kommunalexperte Kai Abruszat kritisierte die "Fehlsteuerung im System" und äußerte kein Verständnis, dass im Zeitraum 2011 bis 2014 insgesamt fast 95 Millionen Euro kommunale Straßenbaumittel nicht abgerufen wurden. Auffällig sei, dass der Anteil der nicht abgerufenen Gelder seit Jahren stark zunehme. Oft könnten gerade Kommunen in der Haushaltssicherung Projektmittel nicht abrufen.

Auch wenn in NRW nicht einmal die vorhandenen Mittel genutzt werden, fordern die kommunalen Spitzenverbände mehr Finanzmittel von Bund und Land, um den weiteren Verfall von Straßen und Brücken zu stoppen.

Abruszat sprach sich dafür aus, nicht verausgabte Fördermittel da einzusetzen, wo sie tatsächlich verbaut werden könnten.

Mehr von GA BONN