Fall Amri: Generalbundesanwalt im Zeugenstand
Düsseldorf · Nach dem Bundes- und dem NRW-Innenminister muss nun Deutschlands oberster Ankläger zum Fall Anis Amri aussagen. War der Terroranschlag in Berlin zu verhindern?
Deutschlands oberster Ankläger im Zeugenstand: Generalbundesanwalt Peter Frank soll an diesem Freitag in Düsseldorf vor dem Untersuchungssausschuss zum Fall des Attentäters Anis Amri als Zeuge aussagen. Der Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags untersucht, wie es dem Tunesier gelingen konnte, den Anschlag mit zwölf Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu begehen, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden war.
Nach dem Generalbundesanwalt soll der Sonderermittler der Landesregierung, Prof. Bernhard Kretschmer, befragt werden. Er hatte den NRW-Behörden bereits attestiert, die Gefahr ernst genommen zu haben. Ein Versagen sei ihnen nicht vorzuwerfen. Die Inhaftierung und Abschiebung Amris sei vor dem Anschlag rechtlich nicht möglich gewesen. Dies hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei seiner Aussage vor dem Ausschuss anders gesehen. Sein NRW-Kollege Ralf Jäger (SPD) hatte am Mittwochabend bekräftigt, dass die Sicherheitsbehörden im Fall Amri bis an die Grenze des Rechtsstaats gegangen seien.
Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse von Sicherheitsbehörden aufdecken.
Die zunächst ebenfalls für Freitag geplante Befragung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist aus organisatorischen Gründen abgesagt worden.
