Kritik an Sicherheitsbehörden: Fall Amri: FDP bestellt Gutachter

Kritik an Sicherheitsbehörden : Fall Amri: FDP bestellt Gutachter

Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri will FDP-Chef Christian Lindner untersuchen lassen. Liberale werfen NRW-Innenminster Ralf Jäger Strafvereitelung im Amt vor.

FDP-Chef Christian Lindner will das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri von unabhängigen Experten untersuchen lassen. Die Liberalen würden noch in dieser Woche ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die angebliche Unmöglichkeit einer Inhaftierung Amris zu hinterfragen, kündigte Lindner am Montag an. Bei einem behördenbekannten islamistischen „Gefährder“, der 14 verschiedene Identitäten nutzte, „könnte es sehr wohl rechtliche Mittel gegeben haben, ihn in Abschiebehaft zu nehmen“.

Lindner äußerte deutliche Kritik an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der vergangene Woche das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri verteidigt und rechtsstaatliche Mittel gegen den tunesischen Attentäter als vollumfänglich ausgeschöpft dargestellt hatte. Er hege gegen Jäger den „Anfangsverdacht der politischen Strafvereitelung im Amt“, so Lindner. Entweder sei das rechtliche Instrumentarium gegen Amri nicht korrekt angewendet worden oder Jäger habe eine Gesetzesinitiative zur Veränderung genau dieses Rechtsrahmens vermissen lassen.

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat vor solchen Kerlen wie Amri kapituliert“, sagte Lindner. Die FDP warf Jäger vor, für mögliche Versäumnisse im Umgang mit dem seit August 2015 in NRW gemeldeten Amri nicht geradestehen zu wollen. Der Innenminister, kritisierte Lindner, habe sich bislang in allen Krisen als „Delegationskünstler, was politische Verantwortung angeht“, erwiesen.

Die Schuld werde stets woanders gesucht. Zugleich forderte der Liberale ein Machtwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Dauerstreit um die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer.

Die „Lichterketten-Denke“ der Grünen dürfe die Einstufung als „sicher“, von der sich Experten die Beschleunigung der Asylverfahren und ein Signal an Flüchtlinge aus Nordafrika versprechen, im Bundesrat nicht länger blockieren. Die Menschen würden nicht verstehen, dass Länder, die ihnen in „Tui-Katalogen“ als Reiseziele angepriesen würden, nicht sicher genug für Abschiebungen sei sollen.

Nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) jüngst seine Bereitschaft signalisiert hatte, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, richten sich viele Blicke nach NRW. Die Bundesregierung benötigt im Bundesrat die Zustimmung von mindestens vier grün-mitregierten Ländern.