Fall Amri: CDU Wahlkampf wird auf Rücken der Opfer vorgeworfen
Berlin · Im Streit über die politische Verantwortung im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann der CDU "Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer" vorgeworfen. "Statt gemeinsamer Aufarbeitung wurden einseitig Schuldzuweisungen an NRW konstruiert", sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags vom Wochenbeginn.
Die Union behaupte, eine Abschiebung Amris wäre möglich gewesen. "Das ist nicht richtig. Denn die Abschiebung scheiterte daran, dass es (Bundesinnenminister Thomas) de Maizière bislang nicht gelungen ist, brauchbare Regelungen für Passersatzpapiere zu vereinbaren", sagte der selbst aus Nordrhein-Westfalen kommende SPD-Politiker.
Unionspolitiker hatten den Behörden im SPD-regierten NRW Versäumnisse vorgeworfen. CSU-Innenexperte Stephan Mayer hielt diesen vor, nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um Amri außer Landes zu bringen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat wiederholt auf fehlende Dokumente aus Tunesien hingewiesen, die eine rasche Abschiebung Amris in seine Heimat verhindert hätten.
In NRW wird im Mai ein neuer Landtag bestimmt, die Bundestagswahl steht im September an.
