Beratergremium des Verkehrsministers Experten fordern Tempolimit 130 auf Autobahnen
Berlin/Düsseldorf · Autofahrer sollen nach dem Willen einer Expertenkommission der Bundesregierung in den kommenden Jahren erheblich mehr zum Klimaschutz beitragen.
Um den CO2-Ausstoß des Autoverkehrs bis 2030 um die Hälfte zu senken, empfehlen sie im Entwurf eines Beschlusspapiers ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern, höhere Spritsteuern durch die Abschaffung des Dieselprivilegs und eine Quote für Elektroautos und Plug-in-Hybride. Allerdings handele es sich dabei um eine nicht abgestimmte Version, hieß es aus der Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität", die vor vier Monaten eingesetzt worden war. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte die Vorschläge ab.
Der Verkehrssektor hat seine CO2-Emissionen gegenüber 1990 bisher nicht gesenkt und steht deshalb beim Klimaschutz unter besonderem Handlungsdruck. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, soll im Laufe des Jahres ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Darin soll auch der Beitrag des Verkehrssektors enthalten sein, der seine Emissionen um 40 Prozent zurückfahren soll. Vorschläge dafür soll die Expertenkommission, in der Vertreter der Industrie, der Kommunen und der Umweltverbände sitzen, bis Ende März erarbeiten.
Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen einander 2021 angeglichen werden, heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Ab 2023 soll demnach die einheitliche Spritsteuer zunächst um drei Cent und danach um jährlich einen Cent angehoben werden. Der Liter Treibstoff würde dann bis 2030 um 52 Cent teurer. Bei Lkw soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert werden. Im Gegenzug sollen sauberen Lkw bis zu drei Viertel der Gebühr erlassen werden. Erwogen wird auch, beim Kauf von Autos mit besonders hohem Spritverbrauch eine zusätzliche Abgabe zu erheben. Tempolimit, höhere Spritsteuern und Pflicht-Quote für E-Autos könnten den Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um 28,1 Millionen Tonnen reduzieren, heißt es in dem Papier. Insgesamt kam der Sektor auf 170,6 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2017.
Verkehrsminister Scheuer sprach von "ersten Gedankenspielen der Arbeitsgruppe". "Den Vorschlag eines Tempolimits auf Autobahnen halte ich nicht für zielführend", sagte auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange. "Wichtiger ist es, für flüssigen Verkehr auf Autobahnen und in der Stadt zu sorgen, zum Beispiel durch intelligente Verkehrslenkung und koordinierte Ampelsteuerungen", sagte der verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die SPD wollte sich zu den Vorschlägen nicht äußern.
Die Grünen und Umweltexperten dagegen applaudierten. "Wer ernsthaft Klimaschutz im Verkehrssektor will, wird um die Abschaffung der Diesel- und Dienstwagensubventionierung nicht herumkommen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
