Europawahl 2014 Euphorische Stimmung bei den Sozialdemokraten
RHEIN-SIEG-KREIS · Die einen sind sehr zufrieden, die anderen nicht enttäuscht, aber ernüchtert. Während die SPD im Rhein-Sieg-Kreis bei der Europawahl deutlich zugelegt hat, haben die Liberalen nach ihrem Spitzenergebnis bei der vergangenen Wahl herbe Verluste zu verkraften.
Hatten sie 2009 noch über 16,1 Prozent jubiliert, musste sie sich nun mit gerade 5,11 Prozent zufrieden geben. "Wir sind deutlich unter unseren Erwartungen geblieben", sagte deren Vorsitzender Jürgen Peter gestern Abend im Kreishaus und bedauerte, dass es derzeit keinen Trend für ein liberales Europa gibt. "Wir haben in Alexander Graf Lambsdorff aber eine starke Stimme im Europaparlament", blickte er zuversichtlich in die Zukunft.
Ein Zuwachs um 10,21 Prozent auf insgesamt 29,93 Prozent der Stimmen ließ den SPD-Vorsitzenden Sebastian Hartmann über das ganze Gesicht strahlen. "Das ist ein phänomenales Ergebnis", sieht er die Sozialdemokraten als klaren Sieger im Rhein-Sieg-Kreis. Aber auch auf Bundesebene: "Wir haben seit 1979 nie so deutlich zugewonnen." Hartmann sieht seine Partei in ihrer Arbeit bestätigt.
Verhaltene Stimmung hingegen bei der CDU. Die Christdemokraten erreichten zwar 38,67 Prozent, büßten aber 2,50 Prozent ein. "Ich bedaure es, dass so viele Splitterparteien ins Europaparlament einziehen", sagte die Swisttaler CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion im Kreishaus. Sie erläuterte zudem, welche Konsequenz die Volksparteien daraus ziehen müssten: "Wir müssen Europapolitik einfach besser erklären. Diese Thematik ist für die meisten Bürger sehr komplex."
"AfD als Ventil für Protestwähler"
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Sieg Lisa Winkelmeier-Becker sah in der neuen europakritischen Partei AfD, die 5,84 Prozent erreichte, "ein Ventil" für Protestwähler. Gleichwohl müssten solche Parteien ernst genommen werden: "Eine Polarisierung zwischen Parteien pro und contra Europa wäre denkbar schlecht."
Denn dann würden die inhaltlichen Unterschiede zwischen Konservativen und Sozialisten nicht mehr wahrgenommen. Selbsterklärend fand Renate Zillessen, stellvertretende Sprecherin der AfD im Rhein-Sieg-Kreis, das Ergebnis ihrer Partei. Diese sieht sie nun als politische Kraft in Deutschland etabliert. "Wir sind nicht europafeindlich", betonte Zillessen. "Wir wünschen uns lediglich ein Europa in einer anderen Konstruktion."
Auch die Grünen haben Stimmen verloren, sind um 2,95 Prozent auf 10,20 Prozent gefallen. "Es ist schade, dass unser Ergebnis ausgerechnet jetzt schlechter ausfällt, da wichtige Entscheidungen für Europa anstehen", sagte Lisa Anschütz, Vorsitzende der Grünen im Kreis.
Hohe Wahlbeteiligung
Das Problem sieht sie bei kleinen Splitterparteien, welche den größeren Parteien Stimmen kosteten. Sehr zufrieden zeigte sich Michael Otter, Sprecher der Linken im Kreis mit dem Ergebnis seiner Partei, die 4,02 Prozent erreichte und leicht zulegte.
Mit einem Ergebnis dürften alle Parteien indes gleichermaßen zufrieden sein: Mit 58,31 Prozent haben deutlich mehr Wähler ihre Stimme für die Europawahl abgegeben, als vor fünf Jahren. Schon damals lag die Wahlbeteiligung mit 46 Prozent deutlich über dem bundesweiten Rekordtief.
