Gewinnerin des Internationalen Demokratiepreises Bonn: „Es geht um fundamentale Fragen“

Gewinnerin des Internationalen Demokratiepreises Bonn : „Es geht um fundamentale Fragen“

Die Bonner Demokratiepreis-Trägerin Malgorzata Gersdorf spricht im Interview über das Vorbild polnischer Freiheitskämpfer und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Am Freitag wird der ehemaligen obersten Richterin in Polen der Preis auf dem Petersberg verliehen.

Mit Malgorzata Gersdorf, der ehemaligen obersten Richterin in Polen, sprach GA-Mitarbeiter Ulrich Krökel.

Wie fühlen Sie sich als Preisträgerin in einer Reihe mit so berühmten Namen wie Vaclav Havel, dem ehemaligen tschechischen Präsidenten, und der iranischen Menschenrechtlerin Shirin Ebadi?

Malgorzata Gersdorf: Ich habe nicht den Ehrgeiz, mit solchen Giganten der Menschenrechtsbewegung verglichen zu werden. Mir ist aber bewusst, dass das, was ich tue, für viele Menschen von Bedeutung ist. Der Preis, mit dem ich geehrt werde, ist nicht nur eine Auszeichnung für mich, sondern in gewissem Maß für alle Richterinnen und Richter in Polen. Ich bin stolz auf ihre mutige Haltung und ihr Engagement, mit dem sie die Werte unserer Verfassung verteidigen, die Freiheit und die Bürgerrechte.

Polen ist berühmt für seine Geschichte des Widerstands und der Freiheitskämpfe. Lebhaft in Erinnerung ist der Aufstand der Solidarnosc gegen die Kommunisten 1980. Ein Vorbild für Sie?

Gersdorf: In den 80er Jahren herrschten völlig andere Bedingungen. Der Widerstand war für die Oppositionellen damals um ein Vielfaches gefährlicher. Regimegegner wurden ins Gefängnis geworfen oder interniert. Heute gibt es keine Bedrohung für Leib und Leben. Dennoch wird die Auseinandersetzung hart geführt. Es geht schließlich um fundamentale Fragen, um die Grundlagen der Demokratie, und deren Bewahrung ist nicht nur für uns selbst sehr wichtig, sondern auch für unsere Kinder und Enkel.

Die rechtskonservative PiS hat bei den jüngsten Parlamentswahlen in Polen ihre Regierungsmacht verteidigt. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land?

Gersdorf: Ich möchte mich zu der Regierungsbildung nicht äußern. Das ist eine politische Frage. Die Menschen haben gewählt, wie sie gewählt haben. Das sollten wir respektieren. Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, denke ich, dass sich der Prozess ihrer Aushöhlung durch die Politik trotz allem ein wenig verlangsamen wird. Ich hoffe, dass die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs den Eifer der Regierenden bei der Zerstörung der Gewaltenteilung bremsen. Das wäre nicht nur für uns extrem wichtig, sondern auch für andere Staaten in Europa, denn das, was sich in Polen seit 2015 abspielt, liefert ein schlechtes Beispiel für alle jungen Demokratien.

Welche Rolle sollte die Europäische Union dabei spielen? Tut Brüssel genug?

Gersdorf: Eine der wichtigsten Aufgaben der EU ist die Integration der Mitgliedsstaaten durch die Schaffung einer Rechtsgemeinschaft. Das ist sehr wichtig in einer Situation, in der einige Gesellschaften in Europa sich von den Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verabschieden beginnen. Und das betrifft ja keineswegs nur die Staaten Ostmitteleuropas. In Frankreich haben wir die Bewegung der Gelbwesten und in Deutschland die wachsende Popularität und die Wahlerfolge der AfD. Die EU muss alles dafür tun, dass die Idee eines geeinten und demokratischen Europas nicht nur ein Traum bleibt, sondern Tag für Tag gelebt wird.

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