Ermittlungen gegen Hof von Agrarministerin eingestellt
Münster · Die Staatsanwaltschaft Münster hat ihre Ermittlungen zum Schweinemastbetrieb der Familie von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) komplett eingestellt. Es gebe keinen Verdacht für eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einer Anzeige der Albert Schweitzer Stiftung mögliche Rechtsverstöße geprüft. Zuvor hatten Tierschützer heimlich Videoaufnahmen in dem Stall gemacht, die Schweine mit zum Teil abgebissenen Schwänzen und entzündeten Gelenken zeigen.
Für die Verletzungen seien weder der Geschäftsführer des Betriebes - der Ehemann von Christina Schulze Föcking - noch sonstige Mitarbeiter verantwortlich, betonte die Staatsanwaltschaft. Es sei nicht ansatzweise erkennbar, dass sie die Verletzungen vorsätzlich herbeigeführt, ignoriert oder auf diese nicht rechtzeitig und nicht sachgerecht reagiert hätten. Gegen die Ministerin selbst hatte die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, weil sie zum Zeitraum der Aufnahmen nicht für die Tierhaltung verantwortlich war.
