Kommentar zur Türkei-Politik der Bundesregierung Ende der Geduld
Meinung | Berlin · Die Regierung in Ankara sollte zumindest so viel zur Kenntnis nehmen: Sie hat kein juristisches und erst recht kein quasi natürliches Recht, ihre innenpolitischen Interessen mit Auftritten in Deutschland durchzusetzen. Ihre Politiker haben, wenn sie nach Deutschland reisen, Gaststatus.
Rote Linie, Reißleine, Grenze der Toleranz. Hochrangige Vertreter der türkischen Regierung tun in diesen Wochen sehr viel, die Stimmung in Deutschland aufzuwiegeln, aufzuputschen, anzuheizen. Viele Mittel sind ihnen dabei recht – geschmacklose ebenso wie absurde, irrationale ohnehin, denn das Irrationale ist vom Sultan in Ankara ganz bewusst gewollt. Deutschland und die Türkei sind weiter Partner in der Nato, aber sehr viel mehr Partnerschaft ist zwischen den Regierungen beider Staaten derzeit nicht zu machen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nun reagiert, denn die Massivität der türkischen Provokation hat jedes noch vertretbare oder erklärbare Maß längst überschritten. De Maizière schäumt nicht, aber er ist entschlossen. Man kann eine lange Zeit bewährte Zusammenarbeit und Freundschaft auch sehenden Auges zertrümmern. Die Bundeskanzlerin unterstütze Terroristen (der PKK), heizt Recep Tayyip Erdogan gezielt die Stimmung an. Die Bundesrepublik bediene sich Methoden aus Nazi-Deutschland. Die Vorwürfe sind ungeheuerlich. Erdogan wird womöglich noch weiter zuspitzen, aber den Gegenwind, die fällige Antwort, muss er dann auch aushalten.
Denn so geht es nicht weiter. Und Toleranz wird am anderen Ende der Leitung ganz offenbar als Schwäche ausgelegt, weil das liberale, das demokratische, das aufgeklärte Deutschland ja ohnehin vieles durchgehen lässt. Im Namen der Meinungsfreiheit, die in der Türkei so ausgelegt wird, dass der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis schmoren muss.
Der präsidiale Autokrat Erdogan, der seine Macht festungsartig ausbauen will, versteht tatsächlich nur eine Sprache: die der Stärke und der Entschlossenheit. Aktuell ist die Türkei gefühlte Lichtjahre davon entfernt, jemals Mitglied der Europäischen Union zu werden. Aber das dürfte Erdogan im Moment auch wenig kratzen. Er will mithilfe der Stimmen möglichst vieler Auslandstürken eine Änderung der Verfassung durchbringen, die das Parlament entmachtet und ihm größtmögliche Kompetenzen sichert. So etwas nennt man, sollte Erdogan sein Ziel erreichen, dann Alleinherrschaft.
Die Regierung in Ankara sollte zumindest so viel zur Kenntnis nehmen: Sie hat kein juristisches und erst recht kein quasi natürliches Recht, ihre innenpolitischen Interessen mit Auftritten in Deutschland durchzusetzen. Ihre Politiker haben, wenn sie nach Deutschland reisen, Gaststatus. Und so sollten sie sich auch verhalten. De Maizière hat im Namen der Bundesregierung nun klargemacht, dass sich Deutschland die Frontalangriffe und auch Diffamierungen nicht länger bieten lassen wird. Das ist nur konsequent. Erdogan muss wissen, dass nach der Eskalation irgendwann wieder rationale Politik kommen muss. Ein Scherbenhaufen ist dabei nicht hilfreich.
