Kriminalstatistik 2015 „Eine bedrohliche Entwicklung“
Berlin · Innenminister de Thomas de Maizière legt die Kriminalstatistik 2015 vor. Die Bilanz: Mehr extremistische Gewalt und deutlich mehr Einbrüche.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat 2015 einen neuen Höchststand erreicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, die Häufigkeit in diesem Deliktbereich sei regelrecht „explodiert“.
Bei Straftaten im rechten Spektrum sei ein Anstieg um 34,9 Prozent auf 22 960 Delikte zu verzeichnen. Auch im linksextremistischen Spektrum steigen die Zahlen. Hier weist die Statistik einen Anstieg um 18,3 Prozent auf 9605 Straftaten aus. „Wir beobachten eine zunehmende und immer häufiger ausgeprägte Gewaltbereitschaft der rechts- und der linksextremistischen Szene“, dies sei „eine bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung“, so de Maizière.
Diese Steigerung sei im Wesentlichen eine in keiner Weise zu akzeptierende Reaktion auf die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland, sagte de Maizière. Während Linksextreme häufig bei der Begehung von Straftaten die direkte Auseinandersetzung mit den aufkommenden rechten Gruppierungen und mit der Polizei suchten, wählten rechte Täter vor allem Flüchtlinge als Ziele von Straftaten.
Zahlen für 2016 bleiben besorgniserregend
So habe sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge auf 1031 Straftaten mehr als verfünffacht, darunter vier versuchte Tötungsdelikte, 60 Fälle von Körperverletzungen, 94 Brandstiftungen und acht Sprengstoffattacken. Eine Entspannung zeichne sich hier nicht ab, die Zahlen des ersten Quartals 2016 blieben besorgniserregend, so der Minister.
Alarmierend sei rechts wie links die Zunahme von politisch motivierten Gewaltdelikten, insbesondere von Körperverletzungen und Tötungsdelikten. Im rechten Spektrum ist ein Anstieg von 44,3 Prozent auf 1485 Straftaten zu beklagen. Die linksextreme Szene kommt auf einen Anstieg von 34,9 Prozent auf 2246 Gewaltdelikte. Der Bundesinnenminister wies darauf hin, dass noch nie seit Einführung dieser Statistik im Jahr 2001 derart alarmierende Zahlen zu beklagen gewesen seien.
Wegen der Flüchtlingsbewegung war es nicht einfach, mit den Vorjahren vergleichbare Zahlen auszuweisen, die einen realistischen Blick auf die Sicherheitslage im Land ermöglichen. Denn allein die Straftaten, die nur Ausländer begehen können, etwa durch einen illegalen Grenzübertritt oder einen illegalen Aufenthalt der Flüchtlinge, machten laut Statistik 6,4 Prozent aller Straftaten aus. Nach Ansicht de Maizières würde es das Lagebild „verzerren“, wenn diese Delikte in die Statistik hineingerechnet würden. „Dies berücksichtigt, liegt die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten im Jahr 2015 in etwa auf dem Niveau der Vorjahre“, so der Bundesinnenminister.
Auch die Aufklärungsquote liege mit 53,4 Prozent auf Vorjahresniveau. Bei Tötungsdelikten liegt die Aufklärungsquote bei fast 95 Prozent, beim Wohnungseinbruch hingegen nur bei 14,1 Prozent. Die Zahl der Einbrüche ist im Jahr 2015 abermals gestiegen, und zwar um 9,9 Prozent auf rund 167 000 Fälle.
Bundeskriminalamt verstärkt Zusammenarbeit
Sorge bereiten dem Bundesinnenminister hierbei vor allem organisierte Tätergruppen aus Südost- und Osteuropa. Speziell Georgien ist in jüngster Zeit als Herkunftsland der Täter auffällig geworden. Das Bundeskriminalamt habe die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden dieser Länder verstärkt, so der Minister. Bund und Länder würden in den kommenden Jahren deutlich die Zahl an Polizeistellen aufstocken.
Sorge bereitet der steigende Anteil ausländischer Tatverdächtiger, wie er unter anderem bei Einbruchsdelikten zu verzeichnen ist. Dieser ist von 24,3 auf 27,6 Prozent gestiegen. Flüchtlinge seien vergleichsweise unterrepräsentiert, wenn man von ausländerrechtlichen Verstößen etwa bei der Einreise absehe. Syrer, die den größten Anteil an Zuwanderern ausmachten, würden laut de Maizière selten auffällig.
