Rheinland-Pfalz Ein Investitionsstau von einer Milliarde
Mainz/Ürzig · 55 Prozent der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz sind marode. Bei der Hochmoselbrücke fehlt der vierspurige Anschluss.
Bernhard Vogel brachte es auf den Punkt. Ihm hätten im Fernsehduell zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner die Landesthemen gefehlt, sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident nach dem Streitgespräch am Dienstagabend. In der Tat: Über die Themen Flüchtlinge, Integration, AfD und Rechtsextremismus debattierten die Spitzenkandidatinnen 38 Minuten. Für die originären Landesthemen wie Bildung und Wirtschaft/Verkehr blieben nicht einmal 20 Minuten.
Dabei hätte es viel zu besprechen gegeben – zum Beispiel über die Straßen im Land. Weil die SPD-geführten Landesregierungen in den vergangenen Jahren immer weniger Geld für den Erhalt der Landesstraßen ausgegeben haben, sind viele von ihnen zu Schlaglochpisten mutiert. Vor wenigen Wochen noch kritisierte der Landesrechnungshof, dass 4000 des 7200 Kilometer langen Straßennetzes (55 Prozent) „in einem bedenklichen bis sehr schlechten Zustand“ seien.
Knapp eine Milliarde Euro müsste eigentlich investiert werden, um die dringendsten Sanierungen durchzuführen. Doch mit den 47 Millionen Euro, die das Land in den vergangenen Jahren im Schnitt ausgegeben hat, sei das nicht zu machen, kritisierte jüngst Rechnungshofpräsident Klaus Behnke in der „Rhein-Zeitung“.
87 Millionen für Straßen
Jahr für Jahr hatte die CDU-Opposition mehr Geld für die Straßen gefordert, war aber gegen Rot-Grün nicht durchgekommen. Erst für den Haushalt im Wahljahr 2016 änderte die Koalition ihren Kurs und stellte 87 Millionen Euro bereit. Den Grünen reicht das im Blick auf die nächsten Jahre aus.
Die SPD will hingegen langfristig 100 Millionen pro Jahr ausgeben. Die CDU nennt in ihrem „Regierungsprogramm“ keine Zahlen, weil sie zunächst einen Kassensturz machen wolle, kündigt aber an, dass sie „den Abbau des riesigen Investitionsstaus programmatisch mit einem Masterplan angehen“ wolle.
Ganz oben auf der Agenda für die nächste Wahlperiode steht für die CDU – und auch für SPD und FDP – zudem der Bau der Mittelrheinbrücke bei Sankt Goarshausen. Eigentlich waren sich die drei Parteien schon vor der Wahl 2011 einig, dass ein solcher Übergang in Höhe der Loreley sinnvoll sei, um die dortige Wirtschaft anzukurbeln und den Bevölkerungsrückgang im Mittelrheintal zu stoppen.
Doch bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen setzte der kleinere Partner durch, dass nur eine der beiden seinerzeit vorgesehenen Brücken gebaut würde. Und das war der in der Planung schon weiter fortgeschrittene Hochmoselübergang zwischen Ürzig und Zeltingen-Rachtig.
Noch immer keine vollständige Planung für den vierspurigen Ausbau Richtung Hahn
Dieses Projekt soll in zwei Jahren fertig sein und dann sowohl die Eifel als auch Belgien/Luxemburg mit dem Hunsrück, dem Flughafen Hahn und dem Rhein-Main-Gebiet verbinden. Doch das dürfte vorerst ein Wunschtraum bleiben. Denn es gibt immer noch keine vollständige Planung für den vierspurigen Ausbau Richtung Hahn.
„Für 20 Kilometer fehlt immer noch Baurecht“, sagt CDU-Landtagsfraktionsvize Alexander Licht. Geplant werde zwar eine Bundesstraße, doch für die Planung sei der Landesbetrieb Mobilität zuständig. Der aber habe wegen personeller Einschnitte zu wenige Mitarbeiter, die das Planverfahren vorantreiben könnten.
Deshalb haben Hunsrückkommunen laut „Rhein-Zeitung“ jüngst bei einer SPD-Infrastrukturkonferenz Druck gemacht. Die vierspurige B50 zum Hahn müsse „in fünf Jahren klappen“ und dürfe keine 15 Jahre dauern, sagte etwa der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchberg, Harald Rosenbaum.
Um das gewährleisten zu können, dürfte allerdings nicht nur mehr Geld für die Landesstraßen nötig sein, sondern auch mehr Personal für den Landesbetrieb bereitgestellt werden müssen.
