Dreikönigstreffen der FDP Christian Lindner wirbt um enttäuschte SPD-Wähler
Berlin · Bei dem Dreikönigstreffen hat FDP-Chef Christian Lindner um enttäuschte Wähler der SPD geworben. Er kündigte für den 30. April einen „Aktionstag“ an, der sich insbesondere an Facharbeiter richten soll.
Es ist ihr politischer Auftakt des Jahres mit langer Tradition, eigentlich ein Pflichtprogramm für jeden Funktionsträger der Liberalen. Nicht so jedoch für FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er blieb dem wichtigen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper am Montag fern. Begründung in der „Bild“: „Stuttgart ist keine Pflichtveranstaltung, sondern Kür.“ Er müsse aus Termingründen passen. Kubicki machte aber via Zeitung seinem Unmut über die Umfragewerte der Partei Luft und forderte mehr Kampfgeist: „Wir dürfen uns mit unseren acht, neun Prozent nicht zufriedengeben.“
In der Oper warb Parteichef Christian Lindner dann kämpferisch um mehr Zuspruch – und auch um frustrierte SPD-Wähler. Die Sozialdemokraten hätten sich „völlig abgekoppelt von den Interessen und Bedürfnissen der Mitte“, sagte er und kündigte einen „Aktionstag“ für den 30. April an – just vor dem vor allem für die Gewerkschaften wichtigen Tag der Arbeit. Die FDP werde vor die Werktore ziehen und Gespräche führen. Es sei ein Irrtum, dass alle Arbeiter eine linke Politik wollten. Er betonte, Herz und Leidenschaft der FDP gehörten jenen, „die es mit Fleiß, Einsatzbereitschaft und Sparsamkeit im Leben zu etwas bringen wollen“.
Lindner warnte die Bundesregierung vor einem „bloßen Absitzen“ der Legislaturperiode bis Ende 2021 und sagte an die Adresse der Union, im Falle von „Erpressungsversuchen“ der SPD gebe es im Parlament „Alternativen“. Alles sei besser als der Status quo – auch eine zeitweilige Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Lindner versicherte: „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn die politischen Inhalte stimmen.“
In FDP rumort es allerdings hier und da, Lindner wird eine Ein-Mann-Show vorgehalten. Es heißt, anderen Liberalen falle es schwer, sich neben ihm öffentlich zu profilieren, er müsse die Partei breiter aufstellen. Das machte Lindner in Stuttgart auch und holte Experten der FDP auf die Bühne. Etwa die verteidigungspolitische Sprecherin im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Hamburger Wahlkämpferin Anna von Treuenfels-Frowein und den Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bekam für ihre Rede mit Kritik an Enteignungsdebatten bei SPD und Grünen viel Beifall. Sie fragte: „Warum gibt es eine Faszination, ja geradezu eine Erotik offenbar dieser radikalen Vorschläge, die so wenig zu tun haben mit der freiheitlichen Ordnung unseres Grundgesetzes?“
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, sagte auf Anfrage: „Die FDP tut gut daran, sich als marktwirtschaftliche und freiheitliche Partei gegen staatliche Bevormundung, Bürokratie und immer weitergehende Angriffe auf Leistungsträger, Unternehmer und Eigentümer aufzustellen.“ Es sei bitter nötig, dass die FDP einen Gegenpol bilde gegen „immer neue Verbotsideen der Grünen“.
Kahrs (SPD): Verzweifelte Werbung
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte unserer Redaktion zu Lindners Abwerbeversuchen von SPD-Anhängern: „Da kann man schon Mitleid bekommen, wenn Herrn Lindner nichts anderes einfällt, als derart verzweifelt um Wähler zu werben.“ Er müsse wissen: „Klassische SPD-Wähler sind nicht in Gefahr, für eine neoliberale Lindner-Partei zu stimmen.“ Sie würden erkennen: „Auf der Sachebene wird das nichts.“ Lindner habe seine Partei auch „rechtsliberal“ aufgestellt, sagte der SPD-Haushaltsexperte. „Mit diesem Konzept ist er vor die Wand gekachelt.“ Der FDP-Vorsitzende erkenne zunehmend, welche „Eselei“ er 2017 begangen habe, als er das damals mögliche Jamaika-Bündnis platzen ließ.
