Ukraine-KriegSchröder: Draht zu Putin kann vielleicht noch hilfreich sein
Altkanzler Schröder hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber eisern an seiner Freundschaft zu Präsident Putin fest. Warum nur?
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Altkanzler Schröder hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber eisern an seiner Freundschaft zu Präsident Putin fest. Warum nur?
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird lauter. Gesundheitsminister Lauterbach spricht sich für mehr Transparenz aus.
Ab Ende April 2025 soll die Beantragung neuer Personalausweise und Reisepässe deutlich einfacher werden. Die neuen Regelungen betreffen unter anderem die Passfotos.
Praxen seien als „Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet“, schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Mit der Pandemie werde noch immer Stimmung gegen die Demokratie gemacht, sagt Göring-Eckardt. Die Bundestagsvizepräsidentin fordert eine ideologiefreie Aufarbeitung.
Ab Ende April 2025 soll die Beantragung neuer Personalausweise und Reisepässe deutlich einfacher werden. Der Grund: Es braucht keine ausgedruckten Fotos mehr.
Der Weg zu Reformen in der katholischen Kirche in Deutschland ist mühsam. Der Vatikan verfolgt das Vorhaben mit Argwohn, auch hierzulande gibt es Kritik. Berlins Erzbischof will dennoch weitermachen.
Meinung
Wenn die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin Bestand haben soll, muss sie mehr sein als ein bloßes Rechenexempel. Geschickt gemacht, kann sie sich positiv auf Bürokratieabbau, Klimaschutz und Digitalisierung auswirken, glaubt Sylvia Binner.Kurz nach der Gründung steht das Bündnis Sahra Wagenknecht in bundesweiten Umfragen schon bei fünf Prozent. Eine Zusammenarbeit von SPD und BSW schließt Bundeskanzler Olaf Scholz aber aus.
Anfang April tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem Innenministerin Faeser Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst bekämpfen will. Das neue Disziplinarrecht soll es dem Bund ermöglichen, verfassungsfeindliche Beamte schneller loszuwerden. Könnte das Folgen haben für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen?