Bundestagswahl 2017 Die zwei Gesichter der AfD
Berlin · Die populistische Partei steht vor dem Einzug ins Parlament. Ob sie sich als neue konservative Kraft etabliert oder dauerhaft offen rechtsradikal auftritt, ist ungewiss.
Für die AfD geht ihr Plan für den Wahlkampf bisher auf. Umfragen sagen der rechtsgerichteten Partei immer wieder mal zweistellige Ergebnisse voraus. Ein erster Einzug in den Bundestag und gleich drittstärkste Kraft – das wäre eine Sensation. Im Bundestag droht den Rechtspopulisten, die in der AfD inzwischen Oberwasser haben, allerdings die Nagelprobe.
Die noch junge Partei hat seit ihrer Gründung 2013 schon mehrere Häutungen hinter sich. Das kennt man von jungen Parteien, zuletzt waren die Piraten im Streit über Ausrichtung und ständig wechselnde Führungspersonen rasch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die AfD aber scheint sich dauerhaft im Parteienspektrum unter den größeren Spielern zu etablieren. Neben der Union hat sich im rechten Spektrum offenbar eine Lücke aufgetan.
Noch ist allerdings auch bei der jungen AfD unklar, welchen Kurs sie einschlägt. Wird sich die Alternative für Deutschland sozusagen als neue bundesweite Spielart der CSU im Bundestag etablieren, oder wird sie Sprachrohr für offen rechtsradikale Gruppen?
Jüngste Äußerungen führender Mitglieder lassen eher Zweites vermuten. Der rechtspopulistische Tabubruch gehört im Wahlkampf jedenfalls zur Strategie. Spitzenkandidat Alexander Gauland empfahl der Bundesregierung kürzlich, ihre türkischstämmige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz nach Anatolien zu „entsorgen“. Laut Gauland gehört Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen, der das Berliner Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt“ nennt, nach wie vor zur „Seele der Partei“. Die gemäßigt auftretende Spitzenkandidatin Alice Weidel kann da nur mäßig darüber hinwegtäuschen, dass sich die AfD durchaus offen zeigt für völkische und rechtsradikale Bewegungen.
Sammelbecken vieler Unzufriedener
Von der „Professoren-Partei“ der ersten Monate ist wenig übrig geblieben, der Name des früheren Gesichts und Gründers der Partei, Bernd Lucke, heute fast vergessen. Wirtschaftsprofessor Lucke hatte die Partei als Reaktion auf die Euro-Rettungspakete für Griechenland ins Leben gerufen. Die Partei mahnte damals nicht ganz zu Unrecht an, dass eine kritische Haltung zu den Milliarden-Hilfskrediten zwar in der Bevölkerung, nicht aber im Bundestag zu vernehmen ist. Die Partei galt als wirtschaftsliberale Bewegung, die vor allem der FDP Konkurrenz machen könnte. Doch schon bald mehrten sich die Stimmen aus der Partei, ein Programm für alle Politikfelder zu entwickeln, um bei der Bundestagswahl 2013 Chancen zu haben.
Die AfD wurde rasch zum Sammelbecken vieler Unzufriedener, die im übrigen Parteienspektrum keine politische Heimat finden oder seit Langem nicht mehr zur Wahl gehen. Mit damals 4,7 Prozent verpasste die AfD nur knapp den Einzug in den Bundestag 2013. Seither drängt sie aber erfolgreich in die Länderparlamente, in den neuen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt sogar mit Werten von mehr als 24 Prozent. Frauke Petry, Co-Vorsitzende aus Sachsen, gewann den Streit gegen Lucke über die künftige Ausrichtung der Partei.
Lucke zog sich zurück und gründete eine neue Partei, die Liberal-Konservativen Reformer, die jedoch keine Rolle spielen und zur Bundestagswahl gar nicht antreten. Das Euro-Thema und der anfängliche wirtschaftsliberale Standpunkt sind in der AfD inzwischen in den Hintergrund gerückt, teils sogar aufgegeben worden. In der Flüchtlingskrise 2015 rückte die AfD klar nach rechts. Seither kritisiert sie unkontrollierte Zuwanderung, inkonsequente Abschiebung und beklagt eine vermeintliche Unterwanderung Deutschlands durch den Islam. Gauland betont immer wieder, die AfD akzeptiere nur Mitglieder in ihren Reihen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren.
Dem Kabinett vor der Nase
In ihrem Wahlprogramm ist die AfD heute breit aufgestellt: Sie will den Geburtenrückgang aufhalten und Familien finanziell kräftig unterstützen. Sie lehnt Abtreibung ab und propagiert das traditionelle Familienbild Vater, Mutter, Kind. Forschungsgelder für Gender-Studien, die von einem sozialen, also angelernten Geschlecht ausgehen, will die AfD streichen. Sie betont im Programm, dass Leistungen für Familien Vorrang hätten vor dem Recht auf Asyl. Die AfD will die Grenzen schließen und nur qualifizierte Zuwanderer ins Land lassen. Kriminelle Flüchtlinge will die AfD ausweisen. Die Vollverschleierung soll verboten werden, Islamunterricht an Schulen lehnt sie ebenso ab. Deutschland soll den Euro-Raum verlassen und zu einer eigenen Währung zurückkehren.
Erzielt die AfD ein zweistelliges Ergebnis, könnte sie im Bundestag in einer Mannschaftsstärke von etwa 70 Abgeordneten Platz nehmen. Als wahrscheinlich gilt, dass Weidel und Gauland den Vorsitz übernehmen. Ihre Abgeordneten würden dann von vorn gesehen rechts außen Platz nehmen – dem Kabinett direkt vor der Nase.
