Zur Krise zwischen dem Westen und Russland Die Welt sucht Balance
Meinung | München · Wenn dieser heiße Kalte Krieg der Worte eines einzigen Wochenendes sich abgekühlt hat, werden der Westen und Russland, die Nato und die militärische Großmacht im Osten, wieder die offene Bühne und gut bewachte Hinterzimmer für eine Kooperation suchen.
Niemand will einen neuen Kalten Krieg. Deswegen wird es eine Neuauflage einer Auseinandersetzung, die die Welt über Jahrzehnte in Atem und in angespannter Balance gehalten hat, auch nicht geben. Es gab eine Zeit, da betrachteten sich Nato und Russland als strategische Partner. Aber jetzt, da Moskau an der Ostflanke der Allianz militärisch Muskeln spielen lässt und die Nato sich dort gegen eine eventuelle Aggression Russlands neu aufstellt, müssen beide Seiten aufpassen, nicht wieder zu Gegnern zu werden.
Doch der Kalte Krieg ist Geschichte. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der weder Grenzen noch Staaten noch Regeln kennt, sollte den Westen und Russland auf eine neue Ebene der Zusammenarbeit bringen. Es liegt im gemeinsamen Interesse, dem Terror seine Basis zu nehmen und jedes ehemals sichere Rückzugsgebiet wie Afghanistan zu einem möglichst funktionierenden Staat zu machen. Wenn Terrormilizen wie der sogenannte Islamische Staat nicht zerstört werden, können Unfrieden, Instabilität, Gewalt und Terror weiter nach Europa und Russland exportiert werden. Der Fall und der Zerfall Syriens mit allen Folgen sind der düstere Beleg dafür. Russland verfolgt in Syrien eine zynische Politik. Bomben für Machthaber Baschar al-Assad und zugleich über eine Waffenruhe verhandeln. Russland agiert in der Manier einer Großmacht, die ihre Interessen bei teilweise völliger Ignoranz von Menschenrechten verfolgt und durchsetzt. Am Ende muss die Einheit Syriens erhalten bleiben und der IS hoffentlich vertrieben sein. Das wird nur gelingen, wenn wirklich alle dies wollen: Russland ist dabei ebenso gefragt wie die USA, der Westen ebenso wie die Arabische Liga.
Es gilt das Völkerrecht. Der russische Landraub der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim bleibt völkerrechtswidrig, den niemand in einem aufgeklärten, demokratischen Europa akzeptieren kann. Der Krieg in der Ukraine, von Moskau provoziert, ist inakzeptabel. Die russische Propaganda erzählt zwar eine andere Geschichte, aber die Wahrheit darf nicht gebeugt werden. In dieser Welt der globalisierten Gefahren ist für den Westen die Verteidigungsgemeinschaft der Nato überlebenswichtig. Kernaufgabe der Allianz bleibt die Verteidigung des Bündnisgebietes. Für die Gefahrenabwehr außerhalb braucht es Partner, weil nach Syrien andere Krisen und Konflikte kommen werden. Die Nato und Russland sollten sich auf ihre gemeinsamen Interessen besinnen, den Nato-Russland-Rat wieder beleben und sich einer großen Aufgabe widmen: dem Herstellen von Sicherheit in einer höchst unsicheren Welt.
