Mögliche große Koalition Die SPD stellt der Union Bedingungen

Berlin · Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten fordern unter anderem, den Soli für Normalverdiener abzuschaffen. Bundeskanzlerin Merkel lobt unterdessen die Arbeit der großen Koalition.

 Bald gemeinsam in Koalitionsverhandlungen? Angela Merkel und Martin Schulz.

Bald gemeinsam in Koalitionsverhandlungen? Angela Merkel und Martin Schulz.

Foto: dpa

Union und SPD bringen sich für mögliche Gespräche über eine Fortsetzung der großen Koalition in Stellung. Während die Unionsseite offen für eine Neuauflage wirbt, bewegt sich die SPD nur in Trippelschritten auf die Konservativen zu. Angela Merkel sagte am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern, „Leitschnur“ bei der anstehenden Regierungsbildung seien ein ausgeglichener Haushalt und Änderungen beim Soli. Darüber hinaus erwähnte sie Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie ein höheres Kindergeld und höhere Kinderzuschläge.

Zugleich warb sie indirekt für eine große Koalition: Diese habe in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet, betonte Merkel. Sie beklagte, dass die SPD kein „gutes Wort“ dafür finde. Neuwahlen lehnte Merkel als „ganz falsch“ ab. Noch deutlicher wurde CSU-Chef Horst Seehofer. Ein Bündnis aus Union und SPD bezeichnete er am Wochenende als „die beste Variante für Deutschland“. Der CSU-Chef warnte die SPD davor, zu viele Bedingungen für die anstehenden Gespräche zu stellen. „Eine große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben“, sagte er.

So steht es auch in einem Beschluss der Jungen Union vom Wochenende. Bei ihrem „Deutschlandrat“ setzte die konservative Nachwuchsorganisation ein Ultimatum, Koalitionsgespräche von Union und SPD bis zum 23. Dezember abzuschließen. Sonst seien die Verhandlungen „als gescheitert anzusehen“.

„Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition“, sagte jedoch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Man lasse sich von der Union nicht dazu drängen, „schon gar nicht mit fehlplatzierten Fristen bis Weihnachten“, so Schäfer-Gümbel. Dritte Wege wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung müssten wirklich ernsthaft geprüft werden, um den Scherbenhaufen der gescheiterten „Jamaikaner“ wegzukehren.

Nachdem SPD-Politiker bereits am Freitag die Bürgerversicherung, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sowie die Solidarrente als Themen für die anstehenden Gespräche mit der Union genannt hatten, legte Schäfer-Gümbel bei den Finanzen nach: „Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf“, sagte er. „Klar ist, dass nach unseren Vorstellungen der Soli ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen muss. Gleichzeitig wird die Einkommensteuer für große und größte Vermögen steigen, ebenso der Kampf gegen Steuerflucht entschieden geführt werden“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die NRW-SPD erklärte in einem Brief an die Bundes-Parteiführung, man begegne der Union „mit großem Misstrauen“. Bedingung für eine Kooperation seien höhere Renten und die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Grünen erklärten sich auf einem Parteitag in Berlin zur Beteiligung an einer Minderheitsregierung bereit.

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