Bundestagswahl 2017: Die SPD nimmt die letzte Ausfahrt in die Opposition

Bundestagswahl 2017 : Die SPD nimmt die letzte Ausfahrt in die Opposition

Für die Sozialdemokraten kommt der historische Tiefstand von 20 Prozent bei einer Bundestagswahl einer Katastrophe bei. SPD-Chef Martin Schulz erklärt nach der Niederlage die große Koalition für beendet und will seine Partei grundsätzlich neu aufstellen.

Wer jetzt? Was jetzt? Und wann? Diese Niederlage, die einer Katastrophe gleichkommt, kann niemand mehr schönreden. Historischer Tiefstand um die 20 Prozent. SPD-Vize Manuela Schwesig versucht es wenige Minuten nach der Prognose auch erst gar nicht. Fünf Stockwerke höher im Willy-Brandt-Haus hat sich Martin Schulz gut zwei Stunden zuvor, mit Landesvorsitzenden und Mitgliedern der Parteispitze beraten. Der Kurs ist abgesteckt. Schwesig beschreibt ihn so: „Für uns ist heute die große Koalition zu Ende gegangen. Damit ist ganz klar, dass wir den Oppositionsauftrag der Wähler annehmen werden.“

Die Niederlage ist für Schulz und die SPD so klar, so deutlich, so heftig, dass der Kanzlerkandidat nicht lange warten muss, bis er die Bühne im Foyer des Willy-Brandt-Hauses betritt. Um 18.33 Uhrtritt er vor die Kameras. „Ein schwerer, ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie“ sei das. Aber man werde mit dieser Prozentzahl, „die uns nicht freut, in der nächsten Legislaturperiode für unsere Prinzipien kämpfen“. Auch Schulz erklärt die Zusammenarbeit mit CDU und CSU in der „GoKo“ für beendet. Zumindest darüber jubeln die Genossen. „Ich habe der SPD-Führung heute Abend empfohlen, dass die SPD in die Opposition geht.“

Als Schulz am späten Vormittag im heimischen Würselen den Wahlscheine in die Urne wirft, verströmt er noch einen Hauch von Humor, obwohl er schon ahnen kann, dass dies ein schwieriger Tag für ihn werden dürfte. „Das ist die entscheidende Stimme“, witzelte der n SPD-Vorsitzende da noch. 600 Kilometer weiter westlich in Berlin hat sich für Schulz schon am Nachmittag der ohnehin mit dichten Regenwolken verhangene Himmel weiter verdunkelt. Die ersten Trends sagen der SPD einen fürchterlichen Wahlabend voraus. In einem oberen Stockwerk des Willy-Brandt-Hauses, wo sich die Spitze der deutschen Sozialdemokratie nach und nach eintrifft, schauen sie ungläubig bis geschockt auf jene Zahlen, die die Umfrageinstitute verbreiten. Kann das wirklich sein? Bei der Prognose verbreitet sich eine bleierne Stimmung in der SPD-Zentrale.

Die 25,7 Prozent, die Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat 2013 einfuhr, wirken im Vergleich damit schon fast wie ein kleiner Olymp. Selbst die 23,0 Prozent des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier aus dem Jahr 2009 – das bis dato schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit – hinterließen wenigstens noch einen Funken Hoffnung. Aber das hier ist mehr als ein Betriebsunfall. Schulz-Vorgänger Sigmar Gabriel ahnt schon bei seiner Stimmabgabe in Goslar, dass eine schwere Zeit ansteht. Es sehe nicht gut aus für seine Partei. Nicht gut? Das ist ein Desaster.

Gabriel war 2009 nach der bis dato historischen Wahlniederlage beim Parteitag in Dresden jener Trümmermann, der die SPD wieder nach oben, am besten zurück ins Kanzleramt führen sollte. Sein Befund von damals ließe sich acht Jahre später erneut auf die SPD übertragen. Gabriel hatte seinerzeit bitter festgestellt, dass die SPD „in alle Richtungen verloren“ habe – seit 1998 insgesamt fast zehn Millionen Wähler. „Eine Partei, der das passiert, hat eines nicht: ein sichtbares Profil.“ Die Frage nach ihrem Profil wird sich die SPD in den nächsten Tagen und Wochen erneut ernsthaft stellen müssen.

Die Mienen der Genossen im Willy-Brandt-Haus sagen tatsächlich mehr als alle Statements. Dieses Ergebnis kann man nicht mehr weglächeln. Sein Anspruch, irgendwann in diesem Herbst oder Winter der nächste Bundeskanzler zu sein, wird für Schulz an diesem Abend dieses 24. Septembers ein Fall fürs Archiv. Der Moment, auf den Schulz seit acht Monaten gewartet hat, wird für ihn zur bittersten Niederlage seiner politischen Karriere. Die Prognose Schlag 18 Uhr macht deutlich: Die SPD kämpft um nichts weniger als um ihren Status der Volkspartei. Die Wähler schrumpfen die deutsche Sozialdemokratie auf gut 20 Prozent. Das ist natürlich auch ein Ergebnis des Kandidaten.

Schulz betont: „Wir werden die nächsten Wochen dazu nutzen, uns als SPD grundsätzlich neu aufzustellen.“ Er will im Amt bleiben und macht dies im Moment der Niederlage auch deutlich. „Ich empfinde es als meine Pflicht, als Vorsitzender diesen Prozess zu führen“, betont Schulz seinen weiteren Anspruch auf das höchste Parteiamt. Ob er Zweifel gehabt habe, als SPD-Chef weiter zu machen? „Ne, das hab' ich nicht, wer sagt denn das?“ Er habe die „volle Unterstützung der Partei“, sagt Schulz. Am Mittwoch will er der SPD-Bundestagsfraktion vorschlagen, wer die größte Oppositionsfraktion künftig führen soll. Schulz selbst wird diesen Job nicht machen. Eine sehr aussichtsreiche Kandidatin: Arbeitsministerin Andrea Nahles.

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